Frank Kuschel
Mitglied des Thüringer Landtags
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Die 3 letzten News: Frank Kuschel bei Twitter (20.05.2012)
  Einladung + Vorschlag für Tagesordnung Klausursitzung am Montag 21. Mai 2012, 17.00 Uhr, Hotel "Goldene Sonne" (Ried) (19.05.2012)
  TA: Neuer Anlauf für Gedenktafel am Arnstädter Rathaus (17.05.2012)
   
Volksbegehren:
Die Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag für das Volksbegehren "Für sozial - gerechte Kommunalabgaben" konnte erfolgreich abgeschlossen werden (mit rund 25.000 gesammelten Unterschriften ist das geforderte Mindestquorum von 5.000 weit übertroffen). Die Unterschriften wurden durch die Einwohnermeldeämter geprüft und am 13.10.2011 an die Präsidentin des Thüringer Landtags übergeben. Sie hat am 24.11.2011 die Zulässigkeit des Volksbegehrens festgestellt. Die Thüringer Landesregierung hat gegen die Zulassung des Volksbegehrens Klage beim Thüringer Verfassungsgerichtshof erhoben. Nun muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob das eigentliche Volksbegehren stattfinden kann. Die Landesregierung begründet ihre Klage damit, dass der Zulassungsantrag verfassungswidrig sei. Demnach wären Volksbegehren zu Abgaben grundsätzlich unzulässig. Zudem würde die im Zulassungsantrag vorgesehene "Infrastrukturabgabe" als Alternative zu den Straßenausbaubeiträgen ein Finanzierungsinstrument, das ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Die Initiatoren des Volksbegehrens halten diese Klagebegründung der Landesregierung für nicht überzeugend. Nun bleibt abzuwarten wie die Verfassungsrichter in Weimar entscheiden." Weitere aktuelle Informationen zum Volksbegehren finden Sie unter www.volksbegehren-kommunalabgaben.de
 
Aktuell: Einladung + Vorschlag für Tagesordnung Klausursitzung am Montag 21. Mai 2012, 17.00 Uhr, Hotel "Goldene Sonne" (Ried)

Einladung für die nächste öffentliche Klausursitzung am 21. Mai 2012,
17.00 Uhr, Hotel "Goldene Sonne" (Ried).
Die Klausursitzung ist auch gleichseitig Fraktionssitzung in Vorbereitung der außerplanmäßigen Stadtratssitzung, die am 24. Mai 2012 stattfindet.

Seit bitte pünktlich, ich freue mich, Euch zahlreich begrüßen zu können.
Informiert auch weitere InteressentInnen.

Vorschlag für Tagesordnung Klausursitzung 21. Mai 2012

1. Bewertung Ergebnisse Bürgermeisterwahlstichwahl vom 6. Mai 2012 und Diskussion über Schlussfolgerungen für die Stadtratsarbeit (Arbeitsschwerpunkte 2. Halbjahr 2012)

2. Verständigung zur Wahl des Ersten Beigeordneten

3. Verständigung zum Vorschlag der Wahl eines weiteren ehrenamtlichen Beigeordneten, einschließlich Diskussion über Personalvorschläge

4. Diskussion Entwurf Stadthaushalt 2012

5. Informationen aus den Ausschüssen und Aufsichtsräten

6. Vorbereitung Stadtratssitzung vom 24. Mai 2012

7. Sonstiges/Termine
Keine Apotheke, keinen Buchhandlung
Vergnügungsstätten - also nicht zwingend Kino oder Disko, theoretisch Spielhalle


 
19.5.2012

 

 

 
Mitmachen:

Das Webportal politopolis.de hat ein neues Projekt für eine transparentere Kommunikation zwischen Bürgern und Abgeordneten in Thüringen gestartet: "Nachgefragt - der direkte Draht in den Landtag". Frank Kuschel macht mit - hier den Abgeordneten befragen.

 

Aktuell:

Frank Kuschel als Referent beim kommunalpolitischen Erfahrungsaustausch "Stadtentwicklung im Spannungsfeld zwischen Tradition und Moderne" am 28.2.2012 in Arnstadt.

Neuerscheinung:

Frank Kuschel / Sascha Bilay / Stefan Wogawa / Kai Bekos: Das gläserne Rathaus - Lexikon der Kommunalpolitik, Eobanus Verlag UG Erfurt 2011, 230 Seiten, ISBN 9783981424126; 9,90 EUR

http://eobanus.info/

   
 
 
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