"Die Kritik an den kommunalen Steuererhöhungen sind in großen Teilen unberechtigt und zeichnen ein völlig verzerrtes Bild hinsichtlich der Auswirkungen auf die Bürger und die Wirtschaft", so der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel.
Steuererhöhungen seien nie populär. Andererseits sei für die Kommunen eine sichere Einnahmenbasis nötig, um die steigenden Ausgaben finanzieren zu können. Über weitere Ausgabenkürzungen sei es den Thüringer Kommunen nicht möglich, ihre Finanzmisere zu beheben. "Ausgabenkürzungen heißt Leistungskürzungen für die Bürger und die Wirtschaft", so der Abgeordnete. Notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur bleiben dann aus, was wiederum die Wirtschaft besonders treffe. "Die Thüringer Kommunen", ist der Linkspolitiker überzeugt.
Der Bund und das Land haben durch Steuerrechtsänderungen und Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich in den letzten Jahren den Thüringer Kommunen erhebliche Einnahmemittel entzogen. Diese belaufen sich zwischenzeitlich auf rund 400 Millionen EUR im Jahr, erläutert Kuschel. "Wenn jetzt die Kommunen im bescheidenen Maße ihre Möglichkeiten der Steuererhöhung in Anspruch nehmen, führt dies keinesfalls zur finanziellen Überforderung der Bürger und der Wirtschaft", ist der Abgeordnete überzeugt.
Die Grundsteuer B wirke sich bei den Grundstücks- und Mietkosten nur gering aus. Durchschnittlich werde jeder Thüringer mit 6,80 EUR pro Monat durch die Grundsteuer "belastet".
Ähnlich sei die Situation bei der Gewerbesteuer. Durch die Steuersenkungen der letzten Jahre wurden die Unternehmen in Thüringen im dreistelligen Millionenbereich entlastet, rechnet der Kommunalexperte der Linksfraktion vor. Die Körperschaftssteuer sei nahezu halbiert worden - übrigens mit der Begründung, den Kommunen die Möglichkeit der Anhebung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer einzuräumen. Die jetzt von den Kommunen vollzogene Anhebung der Gewerbesteuer liege unter 10 Prozent der Steuerersparnisse der Unternehmen durch die Steuerrechtsänderungen in der jüngsten Vergangenheit. Bei den Einzelunternehmen wirke sich die Erhöhung der Gewerbesteuer überhaupt nicht aus, weil hier eine Anrechnung auf die Einkommenssteuer erfolge.
Die Thüringer Kommunen gehen mit Steuererhöhungen sehr verantwortungsvoll um, anders als Bund und Länder, die Steuersenkungen für die Vermögenden und die Wirtschaft stets auch zu lasten der Kommunen vollziehen, ist der Landes- und Kommunalpolitiker überzeugt. "Die Verarmung der Kommunen durch Bund und Land und die Dramatisierung kommunaler Steuererhöhungen müssen ein Ende haben", fordert Frank Kuschel abschließend.

26.8.2010