Rot-Rot-Grün nimmt Kritik ernst

„In den vergangenen Monaten sind Andreas Bühl und seine CDU nicht müde geworden, von r2g eine Verlangsamung der Verwaltungs- und Gebietsreform zu fordern. Dieser Forderung ist r2g nun nachgekommen und schon fordern Bühl und die CDU ein höheres Tempo. Da wird nicht zum ersten Mal sichtbar was Bühl und die CDU wollen. Sie wollen Stillstand und erhoffen sich dabei auf Kosten des Landes politischen Profit. Dies ist durchschaubar“, erklärt der Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher Frank Kuschel (DIE LINKE). Mehr...

Kreisreform ist dringend nötig

„Der Gebietsreform, einschließlich der Kreisreform, steht nichts mehr im Wege. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Die Begründung des Verfassungsgerichtes bestätigte den Inhalt und den Zeitplan des Vorschaltgesetzes und machte deutlich, dass es keiner vorherigen Funktional- und Verwaltungsreform bedarf. Die Gebietsreform braucht keine neuen Erkenntnisse mehr und ist jetzt umzusetzen. Warum Landrätin Petra Enders nun fadenscheinige Argumente sucht, um diesen Prozess doch noch zu stoppen, ist mehr als fragwürdig und nicht nachvollziehbar“, sagt Landtagsabgeordneter und Kommunalexperte Frank Kuschel (DIE LINKE). Mehr...

Niedrigzinsen - Chancen und Risiken für Thüringer Kommunen

Auch für die Thüringer Kommunen sind die unverkennbaren Verwerfungen der Finanzmärkte eine neue Herausforderung. Zahlreiche Banken haben sogenannte Strafzinsen für Bankguthaben der Kommunen, die einen bestimmten Freibetrag überschreiten, angekündigt oder bereits eingeführt. Die Freibeträge liegen zwischen 250.000 und 4 Millionen EUR. Höhere Geldbestände kosten zwischen 0,2 bis 0,4 Prozent „Strafzinsen“ pro Jahr. Von außen betrachtet könnte vermutet werden, dass dies doch für die meisten Kommunen kein Problem darstellen dürfte.  Mehr...

Ehemalige B88 braucht grundhafte Instandsetzung

„In der Verwaltungsgemeinschaft Geratal wird schon seit längerem über die Sanierung der ehemaligen B 88 diskutiert, die 2004 zur Gemeindestraße abgestuft wurde. Nach Einschätzung des Straßenbauamtes reicht hierfür aber eine Oberflächensanierung nicht aus. Die Straße benötigt eine grundhafte Instandsetzung. Eine solche Instandsetzung ist grundsätzlich förderfähig. Bisher wurde von der Gemeinde hierzu aber kein Antrag gestellt“, berichtet der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (DIE LINKE). Mehr...

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CDU mit Gebietsrefom-Klage auf ganzer Linie gescheitert

Zu der seit heute vorliegenden ausführlichen Begründung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Urteil über das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel: „Die CDU ist mit ihren inhaltlichen Gründen in der Klageschrift letztlich auf... Mehr...

Gerechteres Straßenausbeitragsrecht ist jetzt gesetzlich in Kraft getreten - Ermessen der Gemeinden wird gestärkt

„Mit der nun im Gesetz- und Verordnungsblatt erfolgten Veröffentlichung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wird die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen nunmehr endlich im Interesse der Bürger sozial gerechter gestaltet“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank... Mehr...

Linksfraktion zum Bürgerdialog vor Ort in Ronneburg

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ lädt die Linksfraktion am 9. Mai zum Bürgerdialog in Ronneburg (Landkreis Greiz) ein. Vor dem Hintergrund der Halbzeit-Bilanz von Rot-Rot-Grün in Thüringen sowie mit Blick auf die aktuellen und künftigen Aufgaben werden die politischen Themenfelder Bildung, Sicherheit, Energie und... Mehr...