Vorgegaukelte Lösungen zu Abwasserbeiträgen sind Aktionismus

Als „durchschaubares Wahlkampfmanöver, das letztlich nur die Betroffenen verhöhnt“, bezeichnet Bodo Ramelow, Ministerpräsidentenkandidat der Thüringer LINKEN, die Ankündigung der Landesregierung, in der Juni-Sitzung des Landtages eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes einbringen zu wollen.

„Diese Ankündigung ist nichts wert, wenn nicht vor der Wahl gesetzliche Regelungen verabschiedet werden“, begründet Bodo Ramelow. Schließlich unterlägen alle nicht vor den Landtagswahlen verabschiedeten Gesetze dem Prinzip der Diskontinuität und müssten in der nächsten Legislatur neu eingebracht werden. „Dies ist ein hilfloser Versuch der Beruhigung der Bürger und soll offenkundig die CDU-Bilanz vor den Wahlen verschönern“, so Ramelow weiter. Der Spitzenkandidat der LINKEN erinnert an die Ankündigung des Thüringer Ministerpräsidenten, der schon im Jahr 2007 für eine gesetzliche Lösung im Umgang mit Straßenausbaubeiträgen sorgen wollte – „ein Versprechen, das ebenfalls bis heute nicht eingelöst ist“.
„Diese Verzögerungen zeigen, dass die Landesregierung überhaupt nicht an konsequenten Regelungen im Interesse der Bürger interessiert ist“, unterstreicht auch Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die Linksfraktion erneuert ihre Forderung nach einem gesetzlichen Beitragsmoratorium: „Das wäre ein richtiger Einstieg, um eine Lösung mit den Betroffenen und über alle Parteigrenzen hinweg zu erreichen“, fügt Bodo Ramelow an. Dazu habe die Landtagsfraktion im Mai einen Gesetzentwurf erarbeitet und eingereicht, den die CDU bislang jedoch blockiert. „Wenn der Ministerpräsident es ernst meint, muss er schnellstens für ein Ende der Blockadehaltung sorgen. Wir brauchen einen sicheren und bürgerfreundlichen Weg und keine riskanten Wahlversprechen. Es muss nun ein Weg beschritten werden, der auch nach der Wahl noch gilt“, sagt Bodo Ramelow abschließend. Oberstes Ziel müsse immer sein, bürgerfreundliche Regelungen auf den Weg zu bringen, die zudem absolut gerichtsfest sind.

Erfurt, 25.05.2009