Beiträge für Abwasser neu begrenzt
Linke will Neuregelung per einstweiliger Verfügung stoppen

Unter Protest von Opposition und Bürgerinitiativen hat die CDU gestern im Landtag die Neuregelung bei den Abwasserbeiträgen beschlossen. Mit dem sogenannten Beitragsbegrenzungsgesetz gelten die Ausnahmen für die Besitzer von unbebauten und sehr großen Grundstücken weiter. Sie müssen keine oder geringere Beiträge zahlen. Neu ist, dass die Einnahmeausfälle den Wasserverbänden ersetzt werden. Die CDU-Landesregierung rechnet mit Kosten von 1,8 Milliarden Euro in den nächsten 50 Jahren. Die bisherige Regelung war im April vom Verfassungsgericht gekippt worden.
"Nur mit dem Gesetz kann die Bevorzugung bei unbebauten und sehr großen Grundstücken aufrechterhalten werden", sagte die CDU-Innenpolitikerin Evelin Groß. Sie wies Forderungen der Opposition nach einer Abschaffung der Beiträge zurück. Das führe "zu einer nicht mehr zumutbaren Erhöhung der Gebühren".
In der vom Wahlkampf überlagerten Debatte warf ihr der Linken-Politiker Frank Kuschel vor, "dreist die Öffentlichkeit zu belügen". Die bisherige Praxis in den Kommunen widerlege, dass es ohne Beiträge zu Gebührensteigerungen komme. Ein alternativer Gesetzentwurf seiner Fraktion wurde von CDU und SPD abgelehnt. Die Linke will am Montag beim Verfassungsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen, um das Gesetz zu stoppen. Laut Kuschel ist es wegen Verfahrensfehlern verfassungswidrig.
Die SPD lehnte das neue Gesetz ebenfalls ab und nannte es ein teures Wahlkampfgeschenk. Nach Ansicht von Fraktionschef Christoph Matschie wäre nur ein Zehntel der jetzigen Kosten angefallen, wenn die Regierung eher die Probleme gelöst hätte. Zu Beginn der Sondersitzung protestierte die Bürgerallianz Thüringen mit einer Mahnwache gegen das Gesetz. Die Allianz verlangt das generelle Verbot von Anwohnerbeiträgen. Investitionen sollten ausschließlich durch Gebühren finanziert werden, die von allen Verbrauchern zu zahlen sind.
Unerwartete Rückendeckung kam aus den Reihen der CDU. Der Ilmenauer Direktkandidat für den Bundestag, Tankred Schipanski, sprach sich dafür aus, "die sogenannten Herstellungsbeiträge, allen voran im Bereich des Wassers und Abwassers, zu verbieten". So steht es in einem an Innenminister Manfred Scherer (CDU) gerichteten Brief. Scherer lehnt eine Abschaffung der Abwasserbeiträge ab.

Freies Wort vom 08.098.2009