Thüringen braucht Verwaltungsreform mit Gebietsreform als logische Konsequenz

„Thüringen braucht eine konsequente Funktional- und Verwaltungsreform, an deren logischem Ende auch eine Gebietsreform stehen muss. Nur größere Landkreise zu bilden, wird nicht helfen, die grundsätzlichen Probleme des Landes zu lösen“, erklärt der designierte Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag Bodo Ramelow.
CDU und SPD hätten sich in den Koalitionsverhandlung darauf verständigt, einzelne finanzschwache Landkreise aufzulösen und die Kreisfreiheit von Eisenach und Suhl zu prüfen. Damit werden aus Sicht des LINKEN Spitzenpolitikers deutlich, dass die beabsichtigte CDU/SPD-Landesregierung nur aus Finanzzwängen handelt und die wesentliche Grundsatzfragen über die Neuorganisation von Aufgaben völlig ignoriert. „ Der Einstieg in den konsequente Abbau der über 70 Landesbehörden und die Stärkung der kommunalen Ebene sieht anders aus. Hier erleben wir die erste Tatenlosigkeit einer halbherzigen und mutlosen Landesregierung“, unterstreicht Ramelow.
Der Oppositionsführer im Landtag erinnert an die Wahlaussagen der SPD, dass eine grundlegende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform unerlässlich sei. Hierfür hätte sie gemeinsam mit der LINKEN im Interesse der Menschen Politik machen können. „Bei dem, was wir jetzt erleben, frage ich mich, weshalb die SPD in der Enquetekommission große Töne von sich gab und wegen der Arbeitsverweigerung der CDU sogar ausgestiegen ist. Unglaubwürdiger kann eine Partei nicht mehr sein“, stellt abschließend Bodo Ramelow fest.

14.10.2009