Landräte sollten Diskussion zur Gebietsreform mit eigenen Vorschlägen bereichern!

„Es ist zu begrüßen, dass sich der Landkreistag endlich in die laufende Diskussion zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform einbringt. Zu bedauern ist dabei, dass der kommunale Spitzenverband seinen Diskurs auf die Ablehnung unseres Konzeptes Masterplan beschränkt. Stattdessen sollten die Landräte endlich mit konstruktiven eigenen Vorschlägen die Debatte bereichern“, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Ralf Hauboldt.

Der Abgeordnete, der auch Mitglied der Enquetekommission zur den Reformdiskussionen ist, bekräftigt die Forderung nach einer Stärkung der kommunalen Ebene. Die Herausforderungen der Zukunft könnten nach seiner Überzeugung nur dort gelöst werden, wo der Staat am nächsten an den Menschen dran sei. Die zusätzlichen Aufgaben könnten jedoch die viel zu kleinen kommunalen Strukturen nicht bewerkstelligen, weil deren Leistungskraft dazu nicht ausreiche. „Im Grunde ist allen Fachleuten klar, dass es in Thüringen auf absehbare Zeit neben einer Reform der Aufgaben auch zu einer kommunalen Gebietsreform kommen wird. Weshalb sich ausschließlich die Landräte dieser Einsicht in die Notwendigkeit verweigern, konnte bis heute nicht plausibel erklärt werden“, verwundert sich der Parlamentarier.

Hauboldt verweist in diesem Zusammenhang auf die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gemeinde- und Städtebund Thüringens. Auf gemeindlicher Ebene seien in den vergangenen Jahren einige Neugliederungsmaßnahmen zustande gekommen. Weitere durchaus sinnvolle Gemeindefusionen scheiterten jedoch am hartnäckigen Widerstand der Landräteversammlung, keine Neugliederungen zuzulassen, die den Bestand der Landkreise antasten würden. „Gerade in den Fällen, bei denen einzelne Gemeinden eine Randlage in den Landkreisen einnehmen und keine sinnvollen Gebietszusammenschlüssen innerhalb des alten Kreises möglich sind, sollte die Landräteversammlung im Interesse der kommunalen Familie von ihrer starren Haltung abweichen“, empfiehlt abschließend Ralf Hauboldt.

Erfurt, 04.12.2008