Hennig und Kuschel droht Verlust der Immunität

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität der Landtagsabgeordneten Susanne Hennig und Frank Kuschel von der Linkspartei beantragt. Der Fraktionschef der Linken, Bodo Ramelow, bestätigte dem MDR THÜRINGEN JOURNAL, dass der Justizausschuss sich in seiner kommenden Sitzung damit befassen werde. Er selber wolle an der Sitzung teilnehmen, um "Ungereimtheiten" in dem Fall deutlich zu machen. Die Sitzung soll nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Ralf Hauboldt am 19. Februar stattfinden.
Die Staatsanwaltschaft wirft Hennig vor, einen Polizeieinsatz vor dem Jugendtreff "RedRoxx", in dem sich ihr Abgeordnetenbüro befindet, behindert zu haben. Kuschel wird beschuldigt, während dieses Einsatzes Polizeibeamte beleidigt zu haben. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Fiedler hervor.
Ende Oktober hatten in der Erfurter Innenstadt drei vermummte Männer Passanten mit Reizgas angegriffen. Anschließend waren sie in das "RedRoxx" geflüchtet, wo eine Party stattfand. An dieser nahmen auch Hennig und Kuschel teil. Hennig soll den Beamten den Zutritt zu den Räumen verwehrt haben. Sie berief sich dabei auf den besonderen Schutz von Abgeordnetenbüros. Erst nach längeren Verhandlungen konnten die drei mutmaßlichen Angreifer gestellt werden.
Der Justizausschuss des Landtages hatte erst im Dezember vergangenen Jahres die Immunitäte der Abgeordneten Heidrun Sedlacik aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Linke-Politikerin, weil sie bei einer Demonstration gegen einen NPD-Aufmarsch in Pößneck einen Polizisten angegriffen haben soll.

MDR vom 10.02.2010