Im Thüringer Landtag soll am Freitag über die Aufhebung der Immunität zweier Parlamentarier der LINKEN befunden werden. Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat gegen sie Vorprüfungsverfahren wegen Beamtenbeleidigung und versuchter Strafvereitelung eingeleitet. LINKEN-Fraktionschef Bodo Ramelow vermutet dahinter eine Kampagne gegen links.
"Das ist eindeutig eine politische Haltung gegen die Linke". Mit dieser Aussage stellt sich Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag auf die Seite seiner Abgeordneten Susanne Hennig und Frank Kuschel. Diesen droht die Aberkennung ihrer Immunität als Parlamentsabgeordnete, wenn es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Erfurt geht.
Die Vorgeschichte beginnt in der Nacht zum 31. Oktober vergangenen Jahres in Erfurt. Im "RedRoXX", das gleichzeitig das Abgeordnetenbüro von Susanne Hennig ist, feiert man an diesem Abend den 5-jährigen Geburtstag des linken Jugendzentrums. Bis die Polizei vor der Tür steht. Die ist angerückt, um mutmaßliche Täter zu stellen, die in der Erfurter Innenstadt randaliert haben und danach ins "RedRoXX" geflüchtet sein sollen.
Susanne Hennig verweigert den Beamten den Zutritt mit Verweis auf den Immunitätsanspruch, den sie als Abgeordnete genießt. Dieser in der Verfassung verankerte Schutz schließt ebenfalls Räume, Technik und die sich im Büro befindlichen Personen ein. Erst nach telefonischer Rücksprache mit einer diensthabenden Staatsanwältin gewährt die Politikerin den Zugang in die Räume.
Da ist es bereits zu verbalen Attacken zwischen Besuchern des Klubs ("Ihr Spitzel") und der Polizei ("Linke Bagage") gekommen. Weshalb Hennig kurz nach den Vorfällen eine entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die damals leitende Polizeibeamtin einleitet.
Als Antwort auf ihre Beschwerde flattert der Politikerin alsbald ein Schreiben der Erfurter Staatsanwaltschaft auf den Tisch. Diese hat ein Vorprüfungsverfahren gegen sie und ihren Fraktionskollegen Frank Kuschel eingeleitet, der ebenfalls Gast auf der Party war. Vorwurf: Beamtenbeleidigung und versuchte Strafvereitelung.
"Das kommt einer Vorverurteilung von linken Politikern gleich", sagt Hennig gegenüber ND. Es sei politisch gewollt, die Mitglieder der linken Partei gezielt in die Ecke der Linksextremisten zu stellen. Da passten die Vorfälle im Erfurter Jugendklub bestens hinein. "Dadurch leistet man dem Mundtotmachen von linken Abgeordneten Vorschub", so Hennig.
Die Akte liegt jetzt den Mitgliedern des Justizausschusses des Thüringer Landtages vor. Stimmen diese am kommenden Freitag für die Immunitätsaufhebung, kann die Staatsanwaltschaft die zivilrechtlichen Verfahren gegen die Landtagsabgeordneten einleiten. Ralf Hauboldt, Vorsitzender des Ausschusses und Abgeordneter der LINKEN, gegenüber ND: "Ich werde dem nicht zustimmen, da es zu viele Widersprüche in verschiedenen Aussagen der Staatsanwaltschaft gibt."

Zu viele Zufälle

Dass auf der Party damals auch zwei Zivilfahnder der Polizei Gäste waren, findet Bodo Ramelow merkwürdig. "Das sind mir zu viel Zufälligkeiten auf einmal", sagt er im Gespräch mit ND. Und bescheinigt gleichzeitig dem Staatssekretär des Inneren, Jörg Geibert, Realitätsverlust. Dieser hatte öffentlich behauptet, dass das "RedRoXX" eine Insel des rechtsfreien Raumes sei. Bernd Edelmann, Sprecher des CDU-geführten Innenministeriums, bekräftigte auf Nachfrage die Aussage Geiberts noch mit dem Argument, dass "ein Herr Kuschel sehr genau Bescheid wusste, dass sich die Täter in den Jugendklub geflüchtet haben", als die Polizei deren Verfolgung aufnehmen wollte.
Bodo Ramelow ist sich sicher, dass "die Häufung polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit Veranstaltungen der LINKEN in den vergangenen Monaten kein Zufall ist". Und er vermutet dahinter eine gegen Links gerichtete Kampagne bestimmter Beamter in relevanten Behörden.

Uta Heyder, Neues Deutschland, 15.2.2010