Ärger mit schwarz vermummten Jugendlichen in der Erfurter Innenstadt ist für die Polizei nicht neu. Neu ist, dass die autonome Szene immer öfter einen ganz bestimmten Fluchtweg nimmt, wenn Ordnungshüter ihr hinterher rennen: geradewegs ins Wahlkreisbüro der Linken.
Es heißt Redroxx, liegt im Altstadt-Gässchen Pilse und wurde 2004 als "erstes offenes Jugendwahlkreisbüro in Thüringen" eröffnet. Seither ist es ein rege frequentierter Treffpunkt verschiedener Gruppen und Grüppchen, die sich politisch links einsortieren. Randständig links. Ins Redroxx kommen sie zu diversen Bildungsveranstaltungen, manchmal nur zum Abhängen und manchmal zum Feiern. Etwa 150 Besucher pro Woche. "Im Kern" aber, sagen die jungen Linke-Landtagsabgeordneten Susanne Hennig und Matthias Bärwolff, im Kern sei das Redroxx ihr gemeinsames Wahlkreisbüro.
Das ist wichtig, um zu verstehen, weshalb der CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler vom Innenministerium wissen wollte, ob stimmt, was an sein Ohr drang: Dass Abgeordnete des Landtags die Arbeit der Polizei gezielt verhindert haben. Wenn ja, könnte man das auch Strafvereitelung nennen.
Innenminister Peter Huber (CDU) beantwortete Fiedlers Anfrage auffallend ausführlich. In epischer Breite wird geschildert, was aus Sicht der Polizei in der Nacht vom 30. zum 31. Oktober 2009 vorfiel. Zunächst eine Auseinandersetzung Jugendlicher vor einer Diskothek. Besonderes Merkmal: Es wurde Reizgas gesprüht und mit Bierflaschen geworfen. Die Polizei vernahm am Ort zwei Opfer und drei Zeugen, die vermummten Täter waren fort.
Eine halbe Stunde später der nächste Anruf bei der Einsatzzentrale.Wieder wurden Personen mit Reizgas angegriffen, die Täter sollen in Richtung Pilse davongerannt sein. Daraufhin wurden sofort 20 (!) Polizeibeamte dorthin in Marsch gesetzt. Doch die Abgeordnete Hennig verwehrte, wie Minister Huber schreibt, "in rechtswidriger Weise" den Polizeivollzugsbeamten den Zugang zum Objekt. Hennig verwies auf ihren Immunitätsstatus und darauf, dass das Redroxx ihr Abgeordnetenbüro sei.
Wieder ein paar Minuten später griffen dunkel gekleidete Personen eine Polizistin an, die gerade Spuren am zweiten Tatort sicherte. Wieder flitzten die Täter Richtung Pilse. Was nicht sonderlich klug war, denn nun weilten schon zwölf Funkstreifenwagen in der Nähe. Diesmal wurde gesehen, dass die Flüchtigen ins Redroxx türmten. Dort wurde gerade kräftig gefeiert, etwa 30 junge Leute schienen bereit, ihr Feindbild Polizei mal wieder auszuleben.
Insofern habe er nur verhindert, dass die Situation eskaliert, sagt der Linke-Abgeordnete Frank Kuschel, an jenem Abend ebenfalls im Redroxx. Wie immer zitierte er diverse Gesetzesregelungen gleich aus dem Kopf, wurde aber gegenüber der Polizei auch unangemessen im Ton. Die Staatsanwaltschaft würde Kuschel gern wegen Beleidigung und versuchter Nötigung drankriegen.
Susanne Hennig wegen Beleidigung und versuchter Strafvereitelung. Denn sie hatte, als die Polizei dann doch ins Redroxx eindrang und die mutmaßlichen Täter festnahm, die Frage nach der Existenz eines Hinterausgangs verneint. Das war geschwindelt.
Doch bevor die Staatsanwaltschaft gegen die beiden Abgeordneten ermitteln kann, müsste der Justizausschuss des Landtags deren Immunität aufheben. Das hat der Ausschuss vorigen Freitag überraschend vertagt. Wahrscheinlich fragte auch er sich, weshalb die Polizei so lange zögerte mit dem Eindringen ins Redroxx, wenn sie doch im Recht war, wie Minister Huber behauptet. Der gelernte Rechtswissenschaftler sagt, der Immunitätsschutz von Abgeordneten erstreckt sich keineswegs auf die Strafverfolgung gegen Dritte, von der Abgeordnete und auch deren Büroräume betroffen sein können.
Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow behauptet das Gegenteil. Die Kontroverse wird morgen im Landtag diskutiert. Von Reizgassprühern und Flaschenwerfern klar distanziert hat sich im linken Lager bislang nur Ramelow.

OTZ, Volkhard Paczulla, 23.2.2010