Mobilitätsticket für Hartz-IV-Empfänger unannehmbar teuer!

„Auch wenn es erfreulich ist, dass der Landrat Dr. Benno Kaufhold seine bisherige Blockadehaltung gegen ein Mobilitätsticket für Hatz-IV-Empfänger aufgegeben hat, ist das vorgesehene Modell für die Betroffenen unannehmbar teuer“, kritisiert der Kreistagsabgeordnet der LINKEN Frank Kuschel.
Ab 1. Mai 2009 soll es für Hartz-IV-Empfänger im Ilm-Kreis ein Mobilitätsticket zu einem reis von 30 EUR pro Monat geben. Die Kreistagsfraktion der LINKEN hatte vor einigen Wochen ebenfalls ein solches Mobilitätsticket im Kreistag vorgeschlagen, wonach allerdings für Hartz-IV-Empfänger die ermäßigten Fahrpreise für Schüler auch gelten sollten. Dieser Vorschlag traf damals im Kreistag auf heftigsten Widerstand von CDU, Freien Wählern und dem Landrat. Jetzt handelt der Landrat, jedoch ohne tatsächlich die finanzielle Situation der betroffenen Hartz-IV-Empfänger zu berücksichtigen.
Dem Landrat ist bekannt, dass im Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger, der derzeit bei 351 EUR liegt, nur knapp 15 EUR für Mobilität als Bedarf pro Monat vorgesehen sind. „Wie Dr. Kaufhold in Kenntnis dieser Zahlen einem Mobilitätsticket zum Preis von 30 EUR pro Monat zustimmen kann, ist völlig unverständlich und missachtet die Finanzsituation der Betroffenen“, so Frank Kuschel.
Der Landrat ist aufgefordert, dass Mobilitätsticket so zu gestalten, dass es auch dem Finanzbudget der Hartz-IV-Empfänger entspricht. „Alles andere ist für die Betroffenen wenig hilfreich“, erklärt das Kreistagsmitglied der LINKEN abschließend.

Arnstadt, 03.04.2009