"Wenn Prof. Gerrit Brösel im Freien Wort vom 26. Januar 2010 die Vorzüge der Einführung der Doppik im Ilm-Kreis anpreist, ändert dies nichts an den erheblichen Zweifeln an diesem neuen kommunalen Haushaltssystem", so Frank Kuschel, Kreistagsmitglied der LINKEN und Doppikkritiker. Zu Recht könne man die Doppik als Irrweg bezeichnen, so der Politiker.
Dies belegen aus Kuschels Sicht die Erfahrungen aus den Bundesländern, die bereits seit mehreren Jahren den kommunalen Haushalt nach den Grundsätzen der Doppik bewirtschaften. Mit der Doppik werden, so das Kreistagsmitglied weiter, die Grundzüge der neoliberalen Wirtschaftspolitik auf die Kommunen übertragen. Alle kommunalen Leistungen seien dann nach betriebs- und marktwirtschaftlichen Kriterien zu betrachten, selbst wenn es sich um Aufgaben der Daseinsvorsorge handle, wie etwa bei der Sicherung der Schulstandorte oder Sozial- und Jugendhilfeleistungen.
"Prof. Brösel hätte als Wissenschaftler auf die zwischenzeitlich vorliegenden Erfahrungen mit der Doppik verweisen müssen", kritisiert der Linkspolitiker.
Die Folgen der Doppik könne man in solchen Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland oder Hessen begutachten. Dort seien zwischenzeitlich die kommunalen Haushaltsdefizite ins Unermessliche gestiegen. Die Verluste haben zu einer Vermögensverzehrung geführt, so dass die ersten Kommunen über kein Eigenkapital mehr verfügen, erläutert Kuschel. Der Privatisierungs- und Veräußerungsdruck nehme neue Dimensionen an, die Gebühren und Entgelte für die Bürger seien stetig im Steigen begriffen. Auch die Hoffnung, dass mit der Doppik die Durchsichtigkeit des Haushaltes erhöht werde, habe sich als Trugschluss erwiesen. Neben der Bilanz und der Ertragsrechnung seien die Kommunen noch parallel genötigt, eine Finanzrechnung zu erstellen, um so die Finanzierung der kommunalen Leistungen überhaupt abbilden zu können. Es falle schon den kommunalen Mandatsträgern schwer, diese komplizierte Haushaltssystematik zu durchdringen. Für die Bürger sei dieses Durchdringen nahezu unmöglich. "Die Kosten für die Einführung der Doppik im Ilm-Kreis von bis zu 2,1 Mio. Euro stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Effekten", ist Frank Kuschel zudem überzeugt.
Letztlich verschweige Prof. Brösel, dass viele Probleme im Zusammenhang mit der Einführung der Doppik noch ungelöst seien. So gebe es gegenwärtig noch keine fehlerfreie Software. Von den Software-Anbieter selbst werde erklärt, dass noch mindestens fünf Jahre notwendig seien, um die entsprechenden Programme störungsfrei zu gestalten. Die Grundsätze der Bewertung des kommunalen Vermögens, insbesondere bei Schulen, Straßen und Verwaltungsgebäuden, seien noch nicht abschließend geklärt.
"Durch die Umstellung auf die Doppik wird der ungedeckte Finanzbedarf des Ilm-Kreises um mindestens 7 Mio. Euro steigen", hat Frank Kuschel errechnet. Wer dieses Finanzloch stopfen soll, sei bisher ungeklärt. Klar ist für den Kommunalpolitiker der LINKEN jedoch, dass die Gemeinden keinesfalls eine noch höhere Kreisumlage verkraften können.
Die Mängel des jetzigen Haushaltssystems - der Kameralistik - könne auch durch deren Weiterentwicklung gelöst werden, ist Frank Kuschel sicher. Die Doppik hingegen biete keine Lösung der kommunalen Finanzprobleme.
Bedenklich sei, wenn Prof. Brösel die Behauptung aufstelle, dass in Thüringen die Doppik nach einem Übergangszeitraum zwingend durch alle Kommunen eingeführt werden müsse. "Die Rechtslage in Thüringen ist eine andere", macht Frank Kuschel deutlich: "Die Kommunen können selbst entscheiden, ob sie die Doppik einführen wollen und dies ohne zeitliche Befristung."
Aus Sicht der LINKEN könne über die Doppik geredet werden, wenn der Bund und die Länder nun endlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen. "Dies ist das Gebot der Stunde und nicht einfach ein neues Haushaltssystem, dass die kommunale Finanzmisere nur anders darstellt", so Frank Kuschel abschließend.