Nur wenn der Liebensteiner Gemeinderat, in dem die Unabhängige Wählergemeinschaft/DIE LINKE die Mehrheit stellt, einem Gemeindehaushalt zustimmt, der eine weitere Rekordverschuldung für die Gemeinde beinhaltet und die Bürger mit über 250.000 EUR Straßenausbaubeiträge belastet, ist das Land zur Sanierung seiner Straße in der Ortslage bereit
Dies stellte die Landesregierung im Landtag auf Anfrage des Linkspolitikers Frank Kuschel klar.
Dieses Ultimatum ist ein durchschaubares Manöver der Machtdemonstration und zeigt, wie viel die kommunale Selbstverwaltung in Thüringen Wert ist, nämlich nichts. Die Landesstraße in Liebenstein, einer Gemeinde mit nicht einmal 400 Einwohnern im Ilm-Kreis, ist seit Jahren in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Das will das Land aber nur dann realisieren, wenn die Gemeinde gleichzeitig alle Gehwege, die Straßenbeleuchtung und Straßennebenanlagen ausbaut. Die Kosten dafür liegen bei fast 700.000 EUR. Da die Gemeinde unter CDU-Führung finanziell in den Ruin getrieben wurde, müsste ein Kredit von 440.000 EUR aufgenommen werden. Doch schon jetzt ist die Gemeinde pleite. Es gibt keine Rücklagen mehr, die Verschuldung ist auf Rekordniveau, 2009 gab es bereits eine Haushaltssperre. Der Haushaltsentwurf für 2010 enthält einen hohen Fehlbetrag. Auch für die nächsten Jahre sind Fehlbeträge ausgewiesen. Zurecht hat deshalb der Gemeinderat den Haushalt abgelehnt. "Alles andere wäre verantwortungslos", so der Fraktionsvorsitzende der UWG/DIE LINKE, Albrecht Dürer. Nicht zumutbar ist auch die vorgesehene Kostenbelastung für die Bürger: über 250.000 EUR sollen sie als Straßenausbaubeiträge zahlen.
Die Fraktion UWG/DIE LINKE hat vorgeschlagen, dass zunächst das Land die Straße saniert. Die Gehwege und die Straßenbeleuchtung sollen aber erst später, wenn die Gemeinde wieder die notwendigen Gelder hat, neu gebaut werden. "Die Gehwege und die Straßenbeleuchtung brauchten nur instandgesetzt und müssten nicht gleich ausgebaut werden", ist Albrecht Dürer überzeugt. Doch das Land blockiert und polemisiert gegen DIE LINKE. Diese würde die Straßensanierung verhindern. "Ein ungeheuerlicher Vorgang", so die Bewertung von Frank Kuschel, der sich auf Wunsch des Gemeinderates für eine Lösung im Interesse der Gemeinde und der Bürger engagiert.
Die Position des Landes hält er für inakzeptabel. Die Entscheidung des Gemeinderates, die Gemeinde nicht völlig ins finanzielle Chaos zu stürzen und die Bürger vor überhöhten Beiträgen zu schützen, müsse respektiert werden.
DIE LINKE will im Thüringer Landtag die Landesregierung weiterhin auffordern, ihre Verantwortung für die Landesstraße in Liebenstein wahrzunehmen, ohne die Gemeinde und die Bürger in die finanzielle Mithaftung zu nehmen. "Wir werden die Sache auf die Tagesordnung des Bau- und Verkehrsausschusses des Landtages setzen", informiert Frank Kuschel abschließend.
29.4.2010