"In höchst fragwürdiger Weise versucht der CDU-Landrat des Ilm-Kreises, den Gemeinderat von Liebenstein unter Druck zu setzen. Hier kann man auch von Erpressung sprechen", kritisiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel.
In einer öffentlichen Erklärung unterstellt Dr. Benno Kaufhold dem Landtagsabgeordneten der LINKEN, Frank Kuschel, dieser würde im Hintergrund die Fäden in Liebenstein ziehen und somit für die Entscheidungen im Gemeinderat mitverantwortlich sein. "Die Äußerung des Landrates provoziert die Frage, ob nicht der Landrat im Hintergrund wirkt, um so eine umstrittene Baumaßnahme durchzusetzen, unabhängig davon, ob die Gemeinde ruiniert und die Bürger finanziell überfordert werden", so die Reaktion von Kuschel auf die Vorwürfe des Landrates.
Entgegen bisheriger Aussagen hat der Landrat über die Presse erklärt, dass er als Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde Liebenstein den für den Gehweg und Straßenbeleuchtungsbau notwendigen Kredit von 440.000 Euro genehmigen würde. Hierzu müsste der Gemeinderat aber zunächst den Haushalt für 2010 beschließen. Nach Überzeugung des Landrates blockiert jedoch "eine linke Mehrheit mit Frank Kuschel im Hintergrund" den Gemeindehaushalt. Der Landrat behauptet zudem, dass dadurch der Straßenbau in Liebenstein weiter verzögert wird und nun erst frühestens 2011 in Angriff genommen werden kann. Dann würde nach Überzeugung des Landrates die Straßenbaumaßnahme jedoch noch teurer werden. In dem Zusammenhang spekuliert der Landrat über sinkende Fördermittel und damit steigende Kosten für die Bürger.
Kuschel erläutert, dass die Spekulationen des Landrates haltlos sind, was er auch wisse. Falls überhaupt durch das Land Fördermittel gezahlt würden, werden diese immer nur dem Gemeindeanteil zugerechnet. Auf die Straßenausbaubeiträge dürfen sie nicht angerechnet werden. "Es ist also Unsinn, zu behaupten, dass weniger Fördermittel die Bürger stärker belasten", betont Kuschel.
Bauexperten gehen zudem davon aus, dass nach der Abarbeitung des Konjunkturprogramms II in diesem Jahr die Baupreise allgemein fallen werden. Es ist also fahrlässig, ab 2011 von steigenden Baupreisen auszugehen. "Die Äußerungen des Landrates sind aber nicht nur als Erpressungsversuch zu bewerten, sondern sind auch noch in weiten Teilen unwahr", so der Vorwurf des Linkspolitikers.
Zum ersten hatte das Land zu keinem Zeitpunkt geplant, bereits in diesem Jahr mit den Straßenbaumaßnahmen in der Ortslage Liebenstein zu beginnen. Vielmehr ist vorgesehen, dass zunächst notwendige Umleitungsstrecken und die Straße zwischen Liebenstein und Gräfenroda ausgebaut werden. In der Ortslage würden frühestens 2011 die Bauarbeiten anstehen.
Zum Zweiten hat der Landrat bisher nicht begründet, weshalb er Liebenstein einen weiteren Kredit genehmigen will, obwohl die Gemeinde bereits jetzt völlig pleite ist. Schon vor Jahren war der Landrat mit der Kreditgenehmigung für Liebenstein sehr großzügig. Dadurch ist die Gemeinde bereits damals auf die finanzielle Schiefbahn geraten. "Jetzt will der Landrat wohl die Gemeinde völlig in den Ruin treiben", mutmaßt Frank Kuschel.
Selbst wenn die Gemeinde Straßenausbaubeiträge in sechsstelliger Höhe von den Bürgern erhebt und das Land 200.000 Euro Fördermittel bereitstellt, bleibt die Gemeinde auf mindestens 100.000 Euro Eigenanteil sitzen. Hinsichtlich der Fördermittel liegt beim Land nicht einmal ein Antrag, geschweige eine Zusage, vor. "Es ist unverantwortlich, bei Kenntnis dieser Tatsachen die Gemeinde zur Aufnahme eines weiteren Kredites und eine enorme zusätzliche finanzielle Belastung zu zwingen", ist Kuschel überzeugt.
Doch weshalb agiert der Landrat in dieser Art und Weise? Um Bürgerinteressen kann es dabei nicht gehen. Vielleicht stören den Landrat die neuen Mehrheitsverhältnisse im Liebensteiner Gemeinderat. "Sollte der Landrat tatsächlich Liebensteiner Interessen im Blick haben, müsste er sich gemeinsam mit dem Gemeinderat für Lösungen einsetzen und nicht nur über die Presse polemisieren", so Frank Kuschel abschließend.