"Nach Überzeugung des Thüringer Innenministers ist es gegenwärtig ausgeschlossen, dass die Gemeinde Liebenstein weitere 440.000 EUR Schulden für den geplanten Straßenbau der Ortsdurchfahrt aufnehmen kann und genehmigt bekommt", informiert der Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Frank Kuschel. In der Antwort auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten widersprach damit der Innenminister den öffentlich geäußerten Positionen des Landrates, Dr. Benno Kaufhold (CDU), und dem zuständigen Chef der Verwaltungsgemeinschaft "Oberes Geratal", Rolf Fleischhauer.
Kaufhold und Fleischhauer hatten öffentlich erklärt, dass aus ihrer Sicht eine weitere Verschuldung von Liebenstein kein Problem darstelle. Gleichzeitig wurde der Fraktion "Unabhängige Wählergemeinschaft/DIE LINKE" im Gemeinderat Liebenstein vorgeworfen, durch die Ablehnung des Haushaltsentwurfes, die notwendige Straßensanierung der Ortsdurchfahrt zu blockieren.
"Jetzt stellt der Innenminister klar, dass der Gemeinderat wohl zurecht den Haushaltsentwurf der Verwaltung abgelehnt hat", so die Einschätzung von Frank Kuschel.
Die von der Verwaltung vorgesehene Verschuldung von 440.000 EUR ist nicht genehmigungsfähig, äußerte das Innenministerium. Selbst die geplante Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Höhe von 296.000 EUR führt nicht zur Genehmigungsfähigkeit des geplanten Kredits von 440.000 EUR. Da Liebenstein schon jetzt nicht in der Lage ist, seinen Kreditverpflichtungen vollständig nachzukommen, wäre eine weitere Kreditaufnahme nur möglich, wenn die BürgerInnen über Straßenausbaubeiträge diesen Kredit vollständig finanzieren würden.
"Eine noch höhere finanzielle Belastung der Bürger scheitert bereits an den gesetzlichen Schranken", stellt Kusche fest. Schon heute zahlen die Liebensteiner die gesetzlich zulässigen Höchstbeitragssätze.
Wie es nun weitergeht, ist noch völlig offen. Das Land hat angekündigt, die Ortsdurchfahrt Liebenstein nur dann zu sanieren, wenn die Gemeinde einen genehmigten Haushalt vorliegen hat.
"Die jetzige Finanzlage der Gemeinde ist Folge der Politik von Gemeinde und Verwaltungsgemeinschaft. Bis 2009 hat die CDU im Gemeinderat die Mehrheit gestellt.", stellt Kusche klar.
Rolf Fleischhauer weigert sich, einen neuen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf dem Gemeinderat vorzulegen. Die Fraktion "Unabhängige Wählergemeinschaft/DIE LINKE" hat deshalb selbst einen neuen Haushaltsentwurf vorgelegt, der jedoch vor Kurzem von der CDU auf Empfehlung der Verwaltungsgemeinschaft blockiert wurde.
Nach der Bürgermeisterwahl wird der Gemeinderat einen neuen Anlauf unternehmen, um zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen, ohne dabei die Bürger finanziell zu überfordern. "Der VG-Chef und der Landrat sind aufgefordert, den Gemeinderat in seinen Bemühungen zu unterstützen und nicht weiter den Gemeinderatswillen zu verhindern", so Frank Kuschel abschließend.

18.6.2010

Kleine Anfrage Nr. 539, Antwort der Landesregierung in DS 5/1146 vom 15. Juni 2010