"Die meisten Hartz-IV-Empfänger im Ilm-Kreis müssen für die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) deutlich mehr ausgeben als ihnen im Regelsatz für die Mobilität zugestanden wird", kritisiert Frank Kuschel, Kreistagsmitglied der LINKEN. Und darüber empört sich die LINKE zurecht, auch wenn jetzt der Landrat Dr. Benno Kaufhold (CDU) angeblich die Aufregung nicht verstehen kann.
Die Taschenspielertricks des Landrates sind aber zu leicht durchschaubar. Der Landrat versucht sein Modell eines Sozialtickets als soziale Wohltat zu verkaufen. Doch dieser Versuch muss scheitern und ist auch eine Verhöhnung der sozial Benachteiligten im Ilm-Kreis. "Dr. Benno Kaufhold lässt jeden Anspruch auf Sozialkompetenz vermissen", ist der Linkspolitiker überzeugt.
Wenn der CDU-Landrat darauf verweist, dass die Landzeitarbeitslosen, die in einer zeitlich befristeten Arbeitsförderungsmaßnahme sind, den ÖPNV kostenfrei nutzen können, wird damit nur den gesetzlichen Vorgaben genüge getan.
Hartz-IV-Empfänger haben im Zusammenhang mit Arbeitsförderungsmaßnahmen im Regelfall einen Anspruch auf die Erstattung der Fahrtkosten. "Das kostenfreie Busticket ist also keine soziale Wohltat des Landkreises", stellt Frank Kuschel klar. Natürlich soll nicht unerwähnt bleib, dass die Betroffenen für den Zeitraum der Maßnahme das kostenlose Busticket auch für Privatfahrten nutzen können. Doch auch dies rechtfertigt nicht, die Forderung der LINKEN in Misskredit zu ziehen.
Die Forderung der LINKEN im Kreistag, ein Sozialticket für Hartz-IV-Empfänger zum Monatpreis von 15 EUR einzuführen, bezog sich auf alle Langzeitarbeitslosen, unabhängig davon, ob sie gerade eine Arbeitsförderungsmaßnahme durchlaufen oder nicht.
Hintergrund dieser Forderung ist der Umstand, dass im Regelsatz der Hartz-IV-Empfänger gegenwärtig nur 14,70 EUR (künftig rund 22 EUR) für Mobilität im Monat vorgesehen sind. Es ist deshalb aus Sicht der LINKEN nicht hinnehmbar, wenn der Landrat aber ein Sozialticket für 30 bis 35 EUR im Monat anbietet. "Dies wird der Situation der Betroffenen nicht gerecht", ist Frank Kuschel überzeugt.
Die LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem Sozialticket in Höhe der Mobilitätserstattung für Hartz-IV-Empfänger. Einen diesbezüglichen Antrag wird die LINKE in die Haushaltsdiskussion 2011 einbringen, die im November im Kreistag beginnt. Tatsächliche Mehrkosten entstehen dem Landkreis dadurch nicht.
30.9.2010