Finanzierung Straßenbau in Liebenstein völlig offen

Die Finanzierung des geplanten Gehweg- und Straßenbeleuchtungsbaus in Liebenstein, der im Zusammenhang mit der grundhaften Sanierung der Landesstraße erfolgen soll, ist gegenwärtig völlig offen.
Unstrittig besteht an der Ortsdurchfahrt seit Jahren ein erheblicher Sanierungsbedarf. Andererseits kann sich die Gemeinde nicht so einfach in ein völlig unkalkulierbares „Abenteuer“ begeben, solange nicht klar ist, wie die Kosten für den Gehweg- und Straßenbeleuchtungsbau gedeckt werden können.
Nach gegenwärtigen Planungen betragen die Sanierungskosten über 500.000 Euro. Davon sollen die Bürger über Straßenausbaubeiträge nahezu 300.000 Euro tragen. Es ist zu vermuten, dass eine Vielzahl der Liebensteiner Bürger mit einer solchen Kostenlast finanziell überfordert ist. Doch auch die Gemeinde ist gegenwärtig nicht in der Lage, den Eigenanteil an der Finanzierung der Investitionsmaßnahme darzustellen.
Rund 100.000 Euro muss die Gemeinde in jedem Fall selbst tragen. Sollte das Land die nachgefragten Fördermittel in Höhe von 175.000 Euro nicht bewilligen, würde sich der Gemeindeanteil um diese Summe noch erhöhen.
Unabhängig von der Gewährung der Fördermittel ist aber Liebenstein gegenwärtig nicht in der Lage, den Eigenanteil zu finanzieren. Für das laufende Haushaltsjahr wurde eine Haushaltssperre verhängt. Für die nächsten Jahre hat die Gemeinde keine Spielräume mehr für eine zusätzliche Kreditaufnahme. Finanzielle Rücklagen bestehen zudem auch nicht.
Die Verwaltungsgemeinschaft und der Bürgermeister konnten bisher nicht darlegen, wie man diese Misere beheben will. Deshalb ist es verantwortungslos, ganz nach der Devise „Augen zu und durch“ das Investitionsvorhaben weiter zu forcieren.
Notwendig wäre vielmehr eine Klärung der Finanzfragen. Selbst wenn dies noch einmal zu einer zeitlichen Verschiebung der Sanierung der Ortsdurchfahrt Liebenstein zur Folge hätte. Bei realer Betrachtung wird Liebenstein nie in der Lage sein, eine solche Investition zu schultern. Insofern ist es richtig, dass die Gemeinderäte der unabhängigen Wählervereinigung/DIE LINKE eine umgehende Diskussion zur Bildung einer Einheitsgemeinde fordern.
Sollten sich die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Oberes Geratal für einen solchen Zusammenschluss bis Jahresende entscheiden, könnten nahezu 1 Mio. Euro zusätzliche Fördermittel des Landes in Anspruch genommen werden. Zudem würden sich jährlich die Schlüsselzuweisungen des Landes um rund 500.000 Euro für alle Gemeinden der VG erhöhen. Unter dieser Maßgabe wäre dann auch die Finanzierung des geplanten Gehweg- und Straßenbeleuchtungsbau in Liebenstein gesichert.
Es ist bedauerlich, dass der Bürgermeister und die Gemeinderäte der CDU die Diskussion zur Bildung einer Einheitsgemeinde in der jüngsten Gemeinderatssitzung blockiert haben.
Im Interesse von Liebenstein war diese Entscheidung nicht.

Frank Kuschel, MdL

Arnstadt, 10.10.2009