Niederschlagsgebühr des WAVI Ilmenau hat keine ökologische Steuerungswirkung

"Die jetzt von den Bürgermeistern beschlossene Einführung einer Niederschlagsgebühr im Gebiet des WAVI Ilmenau hat keine spürbare ökologische Steuerungswirkung und erschwert die Kostentransparenz", kritisiert Frank Kuschel, Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordneter der LINKEN.
Trotz erheblicher Bedenken der Bürger haben die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Ilmenau (WAVI) die Einführung dieser Niederschlagswassergebühr zum 1. Januar 2011 beschlossen. Viele Bürger befürchten zu Recht, dass durch die neue Gebühr die Kostenstruktur des Zweckverbandes für die Abwasserbehandlung noch undurchdringlicher wird. Neben den Abwasserbeiträgen und den beiden Grundgebühren wird es ab dem nächsten Jahr auch die zwei Gebühren Schmutzwassergebühr und Niederschlagwassergebühr geben. Zudem wird kritisiert, dass die Niederschlagswassergebühr kaum Anreize für die schadstofffreie Versickerung des Regenwassers auf den Grundstücken bietet. So bleibt die Entsiegelung von befestigten Flächen unter 50 Quadratmetern unberücksichtigt. "Es ist zu vermuten, dass der Zweckverband über die Gebühr mehr Regenwasser für die Abwasseranlagen erfassen will, um so bisher nicht genutzte Kapazitäten auszulasten", so Frank Kuschel weiter.
Der Zweckverband spricht vorrangig von einer Gebührenentlastung für die Mieter in den großen Neubaugebieten. Dies wird damit begründet, dass die Schmutzwassergebühr von 2,57 Euro auf 2,18 Euro pro Kubikmeter Abwasser gesenkt wird. Gleichzeitig wird eine jährliche Grundgebühr von 24 Euro und eine Einleitungsgebühr von 0,25 Euro pro Quadratmeter versiegelte Fläche für das Niederschlagswasser eingeführt. "Ob dies tatsächlich in Summe zur Gebührenentlastung führen wird, bleibt abzuwarten", so der Kommunalexperte.
Mit dem Verweis über eine mögliche Gebührenentlastung setzt der WAVI seine Politik nach dem Motto "teile und herrsche" fort. "Es ist fragwürdig, die zusätzliche Belastung von Bürgern und Unternehmen durch eine neue Gebühr mit der finanziellen Entlastung anderer Bevölkerungsgruppen zu begründen", ist der Linkspolitiker überzeugt. Dies schafft neue Spannungen, die aber mit den tatsächlichen Gegebenheiten kaum etwas zu tun haben. Auch die Mieter in den großen Neubaugebieten sind von den Abwasserbeiträgen und der neuen Niederschlagsgebühr betroffen. Die Beiträge müssen aus den Mieteinnahmen finanziert werden, so dass dieses Geld für die Unterhaltung der Gebäude fehlt. Die Niederschlagswassergebühren sind als Betriebskosten auf die Mieter "umlegbar".
Das Land hat nun auch das Regenwasser als zusätzliche Einnahmequelle erkannt. Ab 2011 müssen die Zweckverbände für Grundstücke, bei denen das Niederschlagswasser nicht in eine zentrale Kläranlage eingeleitet wird, eine zusätzliche Abwasserabgabe zahlen. Diese Kosten werden dann wieder auf die Bürger abgewälzt. "Wenn es um das Abzocken der Bürger geht, kennt das Land offenbar keine Skrupel und Scharmgrenzen", ist Kuschel überzeugt.
Die Erhebung einer Niederschlagsgebühr ist durchaus sinnvoll, wenn dadurch wirksame Anreize für die Entsiegelung von befestigten Flächen geschaffen werden. "Dies ist aber beim WAVI bisher nicht erkennbar", erklärt Frank Kuschel abschließend.
12.11.2010