SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer kündigte an, im Kreistag für die Senkung der Kreisumlage zu streiten. Ziel sei es, so den Gemeinden einen Ausgleich für die vom Land fehlgeleiteten Kitagelder zu gewähren. "Widersprüchlicher kann Politik nicht mehr sein", kommentiert LINKE-Politiker Frank Kuschel.
"Gegen den erbitterten Widerstand der Kommunen und der drei Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag haben CDU und SPD die umstrittene Kindertagesstättenfinanzierung beschlossen, die auch auf Arnstadt erhebliche finanzielle Auswirkungen hat. Auch Frau Mühlbauer hat dem Kommunalen Finanzausgleich und der Finanzierung der Kindertagesstätten zugestimmt", macht Kuschel deutlich.
Mit dieser Zustimmung habe sich Frau Mühlbauer gegen die Interessen der Stadt Arnstadt und aller Gemeinden in Thüringen entschieden. Arnstadt wird durch das neue Kindertagesstättengesetz mit bis zu 900.000 EUR pro Jahr zusätzlich belastet. Die unzureichende Finanzierung der Kita-Reform ist für die Stadtverwaltung Arnstadt eine Ursache dafür, dass bisher kein Haushaltsentwurf für 2011 vorgelegt werden könne. Die SPD hatte als Mitglied des Trägerkreises für das Volksbegehren "Für eine bessere Familienpolitik" zugesagt, dass die Reform in allen Fällen vollständig durch das Land finanziert wird. Diese Zusage ist gebrochen. Formal wurden zwar die Mehrkosten für das Kita-Gesetz in Höhe von 92 Mio. EUR bei der Berechnung der kommunalen Landeszuweisungen berücksichtigt, jedoch werden zeitgleich den Kommunen 136 Mio. EUR abgezogen. Diese Gelder sollen sich die Kommunen nun über höhere Grund- und Gewerbesteuern von den Bürgern holen.
Die Gemeinden, so auch Arnstadt werden aber zusätzlich benachteiligt, weil landesweit 67 Mio. EUR der Kitagelder in der Schlüsselmasse an die Landkreise fließen, obwohl diese nicht direkt zuständig sind. Somit erhält der Ilm-Kreis 4 Mio. EUR und dies zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden.
"Nun will Frau Mühlbauer im Kreistag dafür streiten, dass die Kreisumlage gesenkt wird, um so den Gemeinden einen Ausgleich für die vom Land fehlgeleiteten Kita-Gelder zu gewähren. Frau Mühlbauer hätte sich lieber im Landtag für die Klärung der Probleme einsetzen sollen und nicht jetzt auf kommunaler Ebene eine ‚Notlösung' für erst selbst verursachte Probleme zu suchen", so Kuschel.
Im Kreistag ist gegenwärtig auch keine Mehrheit für eine Senkung der Kreisumlage auszumachen. Und so müssen Städte wie Arnstadt die Folgen der Unterfinanzierung des Kitagesetzes tragen. "Es bleibt abzuwarten, wie sich Frau Mühlbauer im Stadtrat ihrer Verantwortung stellt, wenn infolge der fehlgeleiteten Kita-Finanzierung die Frage nach der Beteiligung der Eltern an den zusätzlichen Kosten aufkommt."