"Die Mehrheitsentscheidung des Kreistages im Ilmkreis zur europaweiten Ausschreibung der Abfallentsorgung könnte letztlich zur vollständigen Privatisierung dieser Leistung führen", befürchtet Frank Kuschel, Kreistagsmitglied der Linken, heißt es in einer Pressemitteilung.

Ilmkreis. Bisher wird die Abfallentsorgung im Ilmkreis durch die Ilmenau Umweltdienst GmbH (I-UWD) wahrgenommen, an der der Landkreis 51 Prozent hält und ein privater Miteigentümer 49 Prozent. Aufgrund europäischer Vorgaben müssen kommunale Leistungen ausgeschrieben werden, wenn an den entsprechenden Unternehmen private Akteure beteiligt sind. Andererseits hat die EU bestimmt, dass bei der Aufgabenwahrnehmung durch reine Kommunalunternehmen ohne private Beteiligung die Beauftragung ohne Ausschreibung erfolgen kann. Diesen Weg der so genannten Re-Kommunalisierung haben jedoch CDU, FDP und Freie Wähler im Kreistag blockiert und vielmehr auf die Wirkung eines angeblichen freien Marktes gesetzt. Wer jedoch die gegenwärtigen bundesweiten Unternehmensstrukturen im Bereich der Abfallentsorgung analysiert, wird Parallelen zum Energiemarkt feststellen. "Auch im Abfallbereich beherrschen nur wenige Unternehmen den Markt und von einem freien Wettbewerb kann keine Rede sein", ist der Linkspolitiker überzeugt. Die Hoffnung der Privatisierungsbefürworter, dass im Ergebnis der europaweiten Ausschreibung die Kosten und Gebühren sinken, sei trügerisch.
Das bisherige Modell der Abfallentsorgung hat sich im Ilmkreis bewährt und zudem moderate Gebühren gesichert. Dioe Linkspartei fordert deshalb die Beibehaltung dieses Modells. Dies ist auch unter den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen möglich. Denkbar ist die Gründung einer kreiseigenen Gesellschaft ohne private Beteiligung, die vom Landkreis die Abfallentsorgung zugewiesen bekommt. Diese Gesellschaft beauftragt die IUWD als Geschäftsbesorger mit dem operativen Geschäft. "Für die Beschäftigten und Bürger würde diese Neustrukturierung überhaupt keine Veränderungen bedeuten und die risikobehaftete Privatisierung wäre vom Tisch", ist Frank Kuschel sicher. Das Modell der Linken wird im Übrigen bereits in vergleichbarer Art bei der Betreibung der Kompostierungsanlage und beim Öffentlichen Personennahverkehr praktiziert. Es ist jetzt noch Zeit, die europaweite Ausschreibung der Abfallentsorgung zu stoppen und ein Modell in kreislichen Strukturen zu realisieren. "Die Abfallentsorgung gehört nicht in private Hände, sondern muss kommunal bleiben", so der Linkspolitiker abschließend.

Thüringer Allgemeine, 22.4.2011