Bedenkliche Unwissenheit einer VG-Vorsitzenden

"Wenn Frau Misch (CDU) als Chefin der Verwaltungsgemeinschaft ‚Langer Berg' im Zusammenhang mit der laufenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Gehren öffentlich erklärt, sie wisse nichts von geplanten Veränderungen im Straßenausbaubeitragsrecht, zeugt dies nicht gerade von viel Sachkenntnis über Vorgänge auf Landesebene", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel.
Da Frau Misch 2009 ein Landtagsmandat anstrebt, erwartet der Abgeordnete von ihr, aufmerksam die politischen Vorgänge auf der Landesebene zu verfolgen; vor allem dann, wenn diese in der Verantwortung ihrer eigenen Partei liegen.
Bereits Ende Oktober 2007 haben der Ministerpräsident und der damalige Innenminister während einer öffentlichen Pressekonferenz Veränderungen im Straßenausbaubeitragsrecht angekündigt. Dabei wurden bereits Einzelheiten der geplanten Änderungen vorgestellt. Im Februar 2008 wurde den Fraktionen im Thüringer Landtag ein Referentenentwurf zu den Neuregelungen übergeben. Nach Aussagen von Vertretern der CDU-Landtagsfraktion sollten diese neuen Bestimmungen bis zur Sommerpause dieses Jahres verabschiedet werden. Da bis zum Mai 2008 noch kein ordentlicher Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet wurde, hatte die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung zu den Gründen der Verzögerung befragt. Die Landesregierung verwies in ihrer Antwort darauf, erst noch ein Gutachten zu den geplanten Veränderungen im Straßenausbaubeitragsrecht erstellen zu lassen. Auch dies ist öffentlich geschehen und den Dokumenten des Landtages, die auch der Verwaltungsgemeinschaft Langer Berg zugänglich sind, zu entnehmen.
Im Juli 2008 hat der Thüringer Innenminister in einem Rundschreiben an alle Rechtsaufsichtsbehörden auf die beabsichtigten Veränderungen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hingewiesen und die Aufsichtsbehörden beauftragt, bis zur Gesetzesänderung keinen rechtsaufsichtlichen Druck auf die Gemeinden auszuüben. Mit anderen Worten formuliert: Die Gemeinden sollen abwarten, bis die Neuregelungen in Kraft getreten sind und erst danach Straßenausbaubeiträge erheben. "Dadurch sollen möglichst viele Bürger in den "Genuss" der Neuregelungen kommen", präzisiert der Parlamentarier.
Nach jüngsten Aussagen des Ministerpräsidenten ist im Frühjahr 2009 mit der Vorlage des beauftragten Gutachtens zu rechnen. Es ist kaum nachvollziehbar, dass Frau Beate Misch als VG-Vorsitzende über all diese Vorgänge keine Informationen verfüge und unwissend tue. "Sie sollte umgehend ihre Wissenslücken schließen. Der Neuerlass der Straßenausbaubeiträge in Gehren sollte erst nach der Neufassung des Kommunalabgabengesetzes erfolgen. Alles andere wäre wenig bürgerfreundlich", betont abschließend Frank Kuschel.

11.11.2008