Die Kritik an der
vom Ilmenauer Wasserverband Wavi eingeführten Teilung der Gebühr in
Schmutz- und Niederschlagswasser ebbt nicht ab. Vor allem die von den Verantwortlichen
bemühte Versicherung, es soll sich dabei um eine "kostenneutrale Gebührengestaltung"
handeln, stößt solchen Eigenheimbesitzern sauer auf, deren Rechnung
seit der Umstellung höher ausfällt.
Ilmenau. Ein Beispiel: Kurt Rose aus Königsee, Besitzer einer bescheidenen
Doppelhaushälfte von 83 Quadratmetern Fläche auf einem kleinen Grundstück,
zahlt seit der Teilung der Gebühr 24 Euro pro Jahr mehr, obwohl sich an
seinem Wasserverbrauch nichts geändert hat. Der gelernte Buchhalter hat
dem Wasserverband nachgewiesen, dass die vermeintlich "kostenneutrale"
Gebühr nichts anderes ist, als eine versteckte Preiserhöhung, die
dem Wavi immerhin pro Jahr über 300 000 Euro mehr in die Kassen spült,
rechnet Kurt Rose vor. "Wenn ich eine Gebühr teile und will das unter
der Maßgabe der Kostenneutralität tun, kann am Ende doch keine Erhöhung
herauskommen", wundert er sich.
Nicht bei jedem führt die sogenannte Splittung automatisch zur Erhöhung
seiner Gebühren. Denn praktisch bevorzugt werden durch die neue Regelung
seit Jahresbeginn Großverbraucher wie die Wohnungsbaugenossenschaft (WBG)
und Ilmenauer Wohnungsgesellschaft (IWG) "Als Vorstand der WBG freue ich
mich, dass der Großteil unserer Mitglieder mit Einführung der gesplitteten
Gebühren von Abwasserkosten entlastet werden", bekennt denn auch Peter
Sattler auf Anfrage unserer Zeitung.
Der WBG-Chef ist gleichzeitig auch Vorsitzender im Wavi-Verbraucherbeirat -
und der wurde als Kontrollinstanz des Wasserverbands installiert. Schon in der
Vergangenheit hatte deswegen die Ilmenauer Stadtratsfraktion der Linken darauf
gedrängt, bei der Besetzung des Gremiums müsse mehr auf die Interessen
von Kleinabnehmern geachtet werden. Immerhin, um künftige "Irritationen"
bei den Kunden zu vermeiden, hat "der Verbraucherbeirat [...] den Wavi
aufgefordert, die Verbraucher zukünftig sorgfältiger zu informieren",
berichtet Peter Sattler.
"In der anstehenden Diskussion wird leider nur über eine, wie es Herr
Rose ausdrückt, indirekte Preissteigerung debattiert. Vollkommen außer
Acht gelassen wird dagegen die Tarifsenkung für Volleinleiter [...] um
immerhin 0,29 Cent pro Kubikmeter", findet Wavi-Geschäftsführer
Manfred Engelhardt. Kurt Rose kennt die Argumentation. "Alle Verantwortlichen
beschwören in ihren Schreiben, keine Preiserhöhung verursacht zu haben.
Doch das ist in meinen Nachweisrechnungen ganz einfach zu ersehen. Darauf wurde
aber nie eingegangen", ärgert er sich.
Aus Sicht von Landtagsabgeordnetem Frank Kuschel (Die Linke) hätte es für
den Wavi überhaupt nicht die Notwendigkeit gegeben, eine Teilung der Abwassergebühr
vorzunehmen. "Es war also eine kommunalpolitische Entscheidung der Bürgermeister
in der Verbandsversammlung", stellt Kuschel fest, nachdem ihn die Landesregierung
mit der Drucksache 5/2694 in seiner Auffassung bestätigte. "Eine Verpflichtung
des Wavi zu einer entsprechenden Ausgestaltung seiner Niederschlagswassergebühren
besteht nicht", antwortet das Innenministerium auf eine Anfrage Kuschels.
Und selbst wenn - wenigstens "einnahmenneutral" könnte die Verbandsversammlung
des Wavi die Gebühr zu jeder Zeit noch gestalten, kritisiert der Landtagsabgeordnete,
der übrigens sogar Mehreinnahmen von 435 000 Euro unterstellt. Doch an
eine Überarbeitung der Gebühr denkt der Wavi offensichtlich nicht.
"Die im Einvernehmen mit dem Verbandsausschuss erarbeitete Beschlussvorlage
zur Bestätigung der Gebühren im Abwasser für 2012 geht von einer
Beibehaltung der derzeitigen Tarifstruktur aus", teilt Manfred Engelhardt
mit. Insgesamt habe es im Verbandsgebiet zwischen Ilmkreis und Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
16 Widersprüche gegen die Gebühr gegeben, von denen sich sieben grundsätzlich
gegen die Einführung eines Obolus für Niederschlagswasser richteten.
Ein netter Nebeneffekt der Gebührenteilung sollte die Entsiegelung von
Flächen sein. Wer mehr Boden bebaut, muss auch mehr zahlen - damit hätte
die neue Preisgestaltung wenigstens einen praktischen Nutzen, meint Frank Kuschel
. Doch sei es gar nicht das Ziel gewesen, "eine Entsiegelung von befestigten
Flächen herbeizuführen", erklärt Wavi-Chef Manfred Engelhardt.
In der Kundeninformation im Internet liest sich das anders: " . . . darüber
hinaus erfüllt die Entsiegelung von befestigten Flächen [...] einen
wichtigen umweltpolitischen Aspekt", heißt es dort.
Arne Martius,
Thüringer Allgemeine, 24.11.2011