Was es alles gibt? – Liebensteiner Bürgermeister kontrollierte sich selbst!

„Obwohl in Thüringen die Rechtslage sehr klar ist und demnach ein Bürgermeister wegen der Interessenskonflikte nicht gleichzeitig bei seiner Gemeinde beschäftigt sein darf, gibt es offenbar Ausnahmen, insbesondere dann, wenn man das richtige Parteibuch hat.“, so die Einschätzung des Landtagsabgeordneten der LINKEN, Frank Kuschel.

Der Bürgermeister von Liebenstein, Herr Dzillak (CDU) war sechs Jahre in seiner Gemeinde als einziger Gemeindearbeiter angestellt. Die Bürger vermuteten, dass damit der Bürgermeister nicht nur sich selbst seine Arbeitsaufträge erteilt, sondern zudem sich auch selbst kontrolliert hat. Ein eigentlich unzulässiger Interessenskonflikt, den es so laut Gesetz gar nicht geben dürfte.

In Beantwortung einer an die Landesregierung gestellten kleinen Anfrage behauptete der ehemalige Innenminister sogar, dass über sechs Jahre eine konsequente Trennung zwischen dem Amt des Bürgermeisters und der Tätigkeit als Gemeindearbeiter erfolgte. Zwar war Herr Dzillak als Bürgermeister sein eigener Dienstvorgesetzter, jedoch hätte er alle seine Arbeitsaufträge nicht von sich selbst erhalten, sondern vom ehrenamtlichen Beigeordneten, als seinem Stellvertreter. Der Beigeordnete hätte auch die Erfüllung aller Arbeitsaufträge kontrolliert.

Für Kuschel eine Umdeutung von Vorgängen: „Das ist an an Zynismus nicht zu überbieten und zeigt, in welchen Maße die CDU das Land und die Kommunen für sich vereinnahmt hat.“

Liebenstein ist im Ilm-Kreis kein Einzelfall. So ist der Bürgermeister der Wachsenburggemeinde, Hans Ullrich (CDU), in seinem eigenen Bauhof angeblich als Gemeindearbeiter tätig. Auch hier gibt es erhebliche Zweifel, ob der Bürgermeister tatsächlich diese Tätigkeit als Gemeindearbeiter ausübt. Vielmehr gibt es Spekulationen, dass Herr Ullrich über die Gemeindearbeitertätigkeit seine Bürgermeisteraufgaben hauptamtlich wahrnimmt, was rechtlich unzulässig wäre. Landrat Dr. Benno Kaufhold (CDU) duldet diese offensichtlichen Rechtswidrigkeiten als Aufsichtsbehörde offenbar.

Auf Landesebene hat sich die LINKE mehrfach für eine Lösung in dieser Sache eingesetzt. Jedoch ist dies bisher am Widerstand der CDU gescheitert.
Durch das Verhalten dieser Bürgermeister und des Landrates wird weiteres Misstrauen der Bürger gegen die Politik gesäht und das Image der Gemeinden beschädigt. „Wer vom Bürger rechtskonformes Handeln verlangt, muss selbst vorbildhaft handeln und nicht gesetzliche Regelungen in fragwürdiger Weise umgehen.“, fordert Frank Kuschel abschließend.

Arnstadt, 11.12.2009