Ist Ichtershausen reich genug, um auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten? Und darf man das überhaupt? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung.
Ichtershausen. Es ging um das Geld der Bürger - und diese kamen in Scharen. Viele hatten einen Aufruf des Vereins Bürger- Aktiv in der Hand, der in ihren Briefkästen steckte. Aber nicht beim Bürgermeister und seiner Fraktion, was ein Gebot der Fairness gewesen wäre.
Schätzungsweise 150 Besucher sprengten die Kapazität des Sitzungsraumes im Nadelwerk. Die meisten mussten stehen, so dass die Stimmung auch deshalb aufgeladen war. Die Hoffnung von Bürger-Aktiv, mit dem Druck der Bürger ihren Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durchzusetzen, erfüllte sich zwar nicht, aber es kommt nun doch Bewegung in die Sache. Bürger-Aktiv will angesichts der komfortablen finanziellen Lage der Gemeinde die Bürger entlasten und beruft sich auf das neue Thüringer Kommunalabgabengesetz. Dabei setzt sich die Fraktion nicht nur für den Verzicht, sondern auch für eine Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge ein. Je Grundstückseigentümer sind das mehrere 100 bis 1.000 Euro. Diese summierten sich bisher auf 800.000 Euro, etwa 200.000 Euro sind für den Ausbau der letzten Straßen noch zu erwarten. Für eine Gemeinde, die gerade Millionen in ein neues Sportzentrum und die Freibadsanierung gesteckt hat, keine Unsummen. Allerdings, so Bürgermeister Uwe Möller (CDU) in einer noch am Dienstagabend verteilten Bürgerinformation, sei eine Rückzahlung laut Gesetz gar nicht möglich. Das habe die Kommunalaufsicht so bestätigt. Gegen einen künftigen Verzicht spreche außerdem der Gleichbehandlungsgrundsatz, nur ein Fünftel der Gemeindestraßen sei noch nicht ausgebaut. Ein Schwerpunkt war außerdem die Frage, wie hoch denn nun die Ichtershäuser Schulden sind - und was dazu zählt. Das Land legt als Obergrenze für einen Verzicht auf Beitragserhebungen 150 Euro pro Einwohner fest. Tatsächlich sind es 799 Euro, wenn man die kreditähnlichen Rechtsgeschäfte für die Photovoltaikanlagen und das Betreute Wohnen einbezieht. Und das muss man, sagt zumindest die Verwaltung. Aber man sei eine wohlhabende Gemeinde und sollte diesen Schnitt wagen, so die Bürger-Aktiv-Fraktion, die für ihren Antrag von den "Linken" Unterstützung und vom Publikum Beifall erhielt. Während sich die Gemeinderäte um eine sachliche Diskussion bemühten, gelang das nicht allen Bürgern. Selbst der Krieg in Afghanistan musste als Beispiel für politische Fehlentscheidungen herhalten. Unnötig war auch die Diskussion über das Rederecht für Gäste. Uwe Möller wollte "keine Parteiveranstaltung" und lehnte zunächst ab. Der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (Linke) blieb dann aber mit seinen Hinweisen erfreulich sachlich und machte Mut zu Änderungen im Interesse der Bürger. Nicht nur das Gesetz selbst sei widersprüchlich, weshalb sich eine Überprüfung lohne. Auch zu der aus dem Jahre 2003 stammenden Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde hatte er in einigen Punkten erhebliche Bedenken. Außerdem schlägt Kuschel eine Trennung von Festsetzungs- und Leistungsbescheiden vor. Das heißt, die Leute müssten dann nur Beiträge nach der vorhandenen und nicht nach der auf ihrem Grundstück theoretisch möglichen Bebauung bezahlen. Das könnte Härten mildern. Die CDU-Mehrheit lehnte zwar den Bürger-Aktiv-Antrag ab, aber anschließend wurde fast einstimmig beschlossen, zügig eine neue Straßenausbaubeitragssatzung zu erarbeiten und alle Möglichkeiten zur Entlastung der Bürger auszuloten. Da waren die meisten Besucher schon weg, aber für die mehrfach gescholtenen Gemeinderäte noch lange nicht Schluss.

Antje Köhler, Thüringer Allgemeine, 15.12.2011