Von den Problemen der Kleingärtner nicht ablenken!
von Sascha Bilay

"Die unseriöse Argumentation und die unsachlich persönlichen Entgleisungen gegenüber den Landtagsabgeordneten der LINKEN Frank Kuschel kann man nur als einen Versuch, vom eigenen politischen Versagen ablenken zu wollen, verstehen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Sascha Bilay.
Der Vorschlag des Kommunalexperten Frank Kuschel zielte darauf ab, dass die Gartenpächter an der Adam-Opel-Straße so lange keinen Straßenausbaubeitrag zahlen müssen, wie die Grundstücke nach dem Bundeskleingartengesetz auch tatsächlich als Gärten genutzt werden. Die Beiträge für den Straßenausbau müssten also erst in der Zukunft entrichtet werden, wenn eine bauliche Umnutzung erfolgen sollte. Eine vergleichbare Regelung gibt es für die Erhebung von Abwasserbeiträgen, auf die sich der Landespolitiker bezieht. Eine explizite gesetzliche Bestimmung, dieses Verfahren auch bei Straßen anzuwenden, gibt es freilich nicht. Andernfalls wird aber auch deutlich, dass die Anwendung dieses Verfahrens gesetzlich nicht ausgeschlossen ist. "Anstatt die Kleingärtner weiter zu verunsichern, sollte sich die SPD gemeinsam mit den anderen Stadtratsfraktionen bemühen, im Interesse der Menschen eine verträgliche Lösung zu finden. Leider ist die SPD bisher ihre Vorschläge schuldig geblieben", verweist der Kommunalpolitiker, der auch berufener Bürger im Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrates tätig ist.
Sascha Bilay schlägt vor, dass die Kleingartenpächter, die Spitzen der Stadtratsfraktionen und der Oberbürgermeister zusammen kommen und versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden. "Ein Runder Tisch wäre angebracht, das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen und auszuloten, unter welchen Voraussetzungen die einzelnen Beteiligten bereit sind, weiter zu verhandeln. Keinesfalls darf hier versucht werden, die Kleingärtner für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen", warnt der Sachverständige Bilay abschließend.

Eisenach, 27.10.2008