Ehemaliger Richter als Vermittler

Widersprüche sind im Beitragsrecht nicht ungewöhnlich, meint Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD). Dennoch leitet er jetzt ein Vermittlungsverfahren in die Wege. Dafür ist als Sachverständiger Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht und der Experte für Beitrags- und Erschließungsrecht, gewonnen worden. Er hatte für eine in der Opel-Straße ansässige Firma den Widerspruch gegen den Beitragsbescheid der Stadt formuliert (TA berichtete). Diese Tätigkeit hat er beendet, um jetzt die Rolle des Vermittlers oder Mediators zu übernehmen. Knackpunkt wird sein, ob die Adam-Opel-Straße eine Haupterschließungsstraße oder eine Hauptverkehrsader ist. Danach richtet sich, wie hoch die Beiträge für die Anlieger ausfallen. Insgesamt sind es 32, die im Moment rund eine Million Euro für den ersten und den zweiten Bauabschnitt zahlen sollen. Zu viel - darüber sind sich Kleingärtner, Unternehmer und weitere Eigentümer, unter anderem von Privatgärten, einig. Die Stadt ist von einer Haupterschließungsstraße und davon ausgegangen, dass nur die Anlieger zahlen sollen, die vor dem 1999/2000 gebauten Kreisel ihre Grundstücke haben. Kommt Prof. Driehaus aber zu der Erkenntnis, dass es eine Hauptverkehrsstraße ist, dann müssten alle, auch die Firmen Opel, Benteler, Schnellecke und die Hörseltalbahn, einbezogen werden. Wobei die Beiträge berücksichtigt würden, die sie bereits entrichtet haben. Gleichzeitig würden für alle die umzulegenden Summen kleiner werden und das Land müsste dann mehr Geld geben. Vom gesunden Menschenverstand her, wird die Straße in Zukunft zu einer Hauptverkehrsader. Die Brücke über die Hörsel in Richtung Stedtfelder Straße soll ab 2010 gebaut werden. Nach dem Lückenschluss würde der Verkehr von der Stedtfelder auf die Opel-Straße verlegt. Dennoch: So einfach ist es rechtlich nicht. Deshalb wird sich Prof. Driehaus vor Ort ein Bild machen. Das Vermittlungsverfahren findet am 14. Januar statt und dauert den ganzen Tag.

Der OB hat angekündigt, die Fälligkeit der Beitragsbescheide bis 20. Januar auszusetzen. Unabhängig von dem Verfahren geht er davon aus, dass der zweite Bauabschnitt der Opel-Straße 2009 ve wirklicht wird, so wie im Haushalt vorgesehen. Der Bau der Brücke sei nicht mehr vorzuziehen. Man brauche noch Zeit für die Planungen, einschließlich Hochwasserschutz, und den Grunderwerb.

Thüringer Allgemeine vom 16.12.2008