Abriss sanierter Wohnungen ist Beleg für Misswirtschaft

„Wenn jetzt in Arnstadt-Rudisleben 268 Wohnungen, die in den 90er Jahren erst komplett saniert wurden, abgerissen werden, ist das ein Beleg für Misswirtschaft durch kommunale Verantwortungsträger unter aktiver Beteiligung des Landes“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel, der auch Stadtrat in Arnstadt ist.
1993/94 hatte die damals selbständige Gemeinde Rudisleben die Wohnungen, die ursprünglich durch die sowjetischen Streitkräfte genutzt wurden, mit einem hohen finanziellen Aufwand saniert. Die Sanierung wurde durch das Land mit rund 5,5 Millionen EUR gefördert. Die Wohnungen waren zu keinem Zeitpunkt vollständig vermietet, wohl auch, weil das Wohngebiet außerhalb der Stadt und Gemeinde am Rande eines Industriegebietes liegt. Doch selbst bei einer Vollvermietung hätten die Mieteinnahmen nicht ausgereicht, die Investitionskosten zu decken. „Es ist immer noch völlig unverständlich, weshalb Landesbehörden der Sanierung dieser Wohnungen zustimmten und diese auch noch finanziell förderten, war doch dieser Standort städtebaulich und wohnungsmarktpolitisch ohne Perspektive“, fragt sich der Linkspolitiker.
Der Landesrechnungshof hatte bei seiner Prüfung eine Vielzahl von Rechtsverstößen festgestellt. So hatte die Gemeinde Rudisleben mehrere Jahre keinen bestätigten Haushalt, ohne das die zuständige Aufsichtsbehörde, das Landratsamt Ilm-Kreis, eingriff. Auch die Kreditaufnahme erfolgte ohne Genehmigung der zuständigen Behörden. Als 1999 Rudisleben nach Arnstadt eingemeindet wurde, war der Schuldenstand auf einen zweistelligen Millionenbetrag angestiegen. Da der Leerstand stetig anstieg, zogen letztlich der Stadtrat und die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft von Arnstadt die Notbremse und beschlossen den Abriss. Dieser Abriss und die in diesem Zusammenhang für den Umzug der verbliebenen Mieter notwendige Sanierung von Altbauwohnungen werden erneut durch das Land finanziell gefördert.
Erst nach jahrelanger Diskussion im Stadtrat wurde auf Druck der LINKEN der Versuch gestartet, vom Land Schadensersatz in Höhe von rund 11 Millionen EUR einzufordern. Dieses Verfahren ist noch immer nicht abgeschlossen. Bisher haben die Gerichte die Schadensersatzforderungen abgewiesen. Die Schulden mussten ausschließlich von den Mietern der Wohnungsbaugesellschaft getragen werden. Erst ab diesem Jahr trägt die Stadt die Schulden selbst. Nun werden zwar die Wohnungen abgerissen, doch die Schulden in zweistelliger Millionenhöhe bleiben bei der Stadt. Zur Verantwortung für diese Misswirtschaft wurde bisher kaum einer gezogen. Der Ex-Bürgermeister ist krank und sein damaliger Stellvertreter sitzt unbehelligt für „Pro Arnstadt“ im Stadtrat und ist jetzt Ortsbürgermeister. Der bis 2006 zuständige Landrat, der die Aufsicht hätte ausüben müssen, ist sich auch keiner Schuld bewusst. Der zuständige Leiter der Kommunalaufsicht ist nunmehr beim Thüringer Landesverwaltungsamt tätig.
Wie das Klageverfahren gegenüber dem Land ausgeht, ist völlig offen. Vieles deutet darauf hin, dass die Stadt Arnstadt noch viele Jahre an den Schulden zu tragen hat, die andere verursachten. „Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb in dieser Sache niemand zur Verantwortung gezogen wurde und Arnstadt und die Mieter der Wohnungsbaugesellschaft für den Schaden allein haften sollen“, so Frank Kuschel weiter. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, dass das Land zumindest einen Teil der Schulden tragen muss. „Wir warten die Gerichtsentscheidungen hierzu ab und werden gegebenenfalls für eine politische Lösung streiten“, erklärt der Landtagsabgeordnete abschließend.

Arnstadt, 09.02.2009