Die Hassattacken gegen Die LINKE in Arnstadt durch CDU "Pro Arnstadt" und den Bürgermeister Christan Köllmer hat im neuen Jahr eine bisher nicht für möglich gehaltene Dimension erhalten.
Der Bürgermeister und die ihn tragenden Fraktionen sind schon traditionell anti-links und haben daraus nie einen Hehl gemacht. Basierend auf ein völlig überzogenes und einseitiges DDR-Geschichtsbild, das sehr stark von der Gleichsetzung von Faschismus und dem Sozialismusversuch der DDR geprägt ist, wird die LINKE schon seit Jahren als undemokratisch und in Teilen als "extremistische" Partei bezeichnet und auch so behandelt. Der LINKEN wird in diesem Zusammenhang das Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Geschehen in Arnstadt abgesprochen.
Selbst in den Ansprachen während des Neujahrsempfangs hat der Bürgermeister immer wieder seine anti-linke Haltung gezeigt. Dieses Verhalten ist für einen Bürgermeister sehr bedenklich, ist doch Die LINKE im Stadtrat stark vertreten und Herr Köllmer unterliegt zudem als kommunaler Wahlbeamter dem beamtenrechtlichen Neutralitäts- und Zurückhaltungsgebot.
Seit Jahresbeginn schlagen der Bürgermeister und die Fraktionen von CDU und "Pro Arnstadt" noch intensiver auf Die LINKE ein. Nicht nur dass der LINKEN jegliche Kompetenz und das Recht auf politische Mitwirkung abgesprochen wird, fordern die Kritiker der LINKEN deren Stadträte zur Rückgabe ihres Mandates auf.
Eine entsprechende Erklärung gab der Fraktionsvorsitzende " Pro Arnstadt" Georg Bräutigam in der jüngsten Stadtratssitzung ab. Er war sich dabei auch nicht zu schade, die LINKE als Brandstifter zu bezeichnen. Das Agieren der LINKEN käme laut Bräutigam einem flächendeckenden Stadtbrand gleich. "Pro Arnstadt" scheute sich auch nicht, von einer gewünschten "Vertreibung vor die Tore der Stadt" zu sprechen.
National-patriotische Töne gegen Andersdenkende und Nicht-Deutsche sind gerade bei "Pro Arnstadt" nicht neu. Doch diese in der jüngsten Stadtratssitzung an den Tag gelegte Hassattacken gegen Die LINKE sind von neuer Dimension und völlig inakzeptabel.
Der Bürgermeister und die Fraktionen von CDU und "Pro Arnstadt" begründen ihr jetziges Agieren mit einer Landtagsanfrage von zwei Abgeordneten der LINKEN. Sabine Berninger und Frank Kuschel, die auch Stadträte sind, hatten im Rahmen einer Anfrage im Landtag das Handeln der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) bei der Ansiedlung von Unternehmen hinterfragt. Hintergrund war die öffentliche Kritik des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein (SPD) an der Standortpolitik der LEG. Bausewein warf der LEG vor, diese würde mit "Kampfpreisen" bewusst Unternehmen aus Erfurt nach Arnstadt umsiedeln.
Die LINKE hält es für problematisch, dass die LEG mit Steuergeldern die kommunale Konkurrenz bei der Ansiedlung von Unternehmen befördert. Die Linke setzt hier vielmehr auf Kooperation und hatte hierzu im Stadtrat eine Aktuelle Stunde beantragt und einen Beschlussantrag gestellt. In diesen Positionen und Handeln der LINKEN sehen der Bürgermeister und die Fraktionen von CDU und "Pro Arnstadt" eine Kampfansage gegen die Stadt. Nach deren Überzeugung haben Stadträte ausschließlich die Interessen der Stadt zu verfolgen. Alles was jenseits der Ortseingangsschilder liegt wäre demzufolge tabu. Eine solche Abschottungspolitik lehnt Die LINKE ab und sieht stattdessen Arnstadt als Bestandteil einer Region und fordert eine Kooperation mit den umliegenden Orten.
Im Übrigen hat die Diskussion im Stadtrat gezeigt, dass die Aufregung von "Pro Arnstadt" und der CDU eher als "Luftnummer" zu bezeichnen ist. So ist das Industriegebiet "Erfurter-Kreuz" in Mittelthüringen konkurrenzlos und eine diesbezügliche Landtagsanfrage kann selbst bei völliger Uminterpretierung niemals als Schädigung des Ansehens der Stadt Arnstadt bewertet werden. Die Anfrage diente ausschließlich der Versachlichung der Debatte, die der Erfurter Oberbürgermeister begonnen hat. Eigentlich hätte der Arnstädter Bürgermeister reagieren müssen, was er jedoch nicht tat. Vielmehr eröffnete Köllmer eine neue Hetzkampagne gegen die LINKEN.
So stellt sich die Frage, weshalb die Hassattacken gegen Die LINKE? Es hat wohl mit der politischen Grundhaltung von Bürgermeister Köllmer, der CDU und von "Pro Arnstadt" zu tun. Einfluss haben wohl auch die unübersehbaren Mängel und Verwerfungen in der Arbeit des Bürgermeisters. Die Erfolge halten sich in Grenzen und so wird das Feindbild "Die LINKE" weiter aufgebaut, um vom eigenen Versagen abzulenken.
26.1.2010