"Mit der Erklärung
des Bürgermeisters der Kreisstadt Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt),
weder ein Haushaltssicherungskonzept noch einen Haushaltsentwurf für 2011
vorlegen zu können, wird nicht nur die Arbeitsverweigerung und die Amtspflichtverletzung
offenbar. Es stellt sich nach diesem Offenbarungseid auch die Frage, ob ein
Amtsrücktritt des Bürgermeisters nur konsequent wäre", so
LINKE Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes.
Seit Monaten wird im Stadtrat Arnstadt und den Ausschüssen um die Sicherung
der finanziellen Zukunft der Stadt gestritten. Gesetzlich ist der Bürgermeister
verpflichtet, dem Stadtrat entsprechende Diskussionsentwürfe vorzulegen.
Doch bereits hier verweigert sich Köllmer. Er schiebt die Verantwortung
dem Stadtrat zu. Der solle sagen, an welchen Stellen der Haushalt geändert
werden soll, um das aktuelle Finanzloch von fast 4 Millionen EUR zu schließen.
*Damit wird das Haushaltsverfahren aber von den Füßen auf den Kopf
gestellt", kritisiert Frank Kuschel, Mitglied im Finanzausschuss des Landtages.
*Es scheint, dass die Stadtverwaltung nicht mehr handlungsfähig ist."
Die jetzige Situation hat unvorherzusehende Folgen für die Stadt und Bürger.
Ohne Haushalt sind alle so genannten freiwilligen Ausgaben für das Hallenbad,
das Theater, die Museen und Vereine und Verbände gefährdet. Zudem
können geplante Neuinvestitionen nicht begonnen werden. *Der Bürgermeister
setzt so bewusst die kulturelle und soziale Infrastruktur der Stadt aufs Spiel",
kritisiert Kuschel.
Für DIE LINKE trägt unbestritten das Land mit seinen Kürzungen
erheblich zur städtischen Finanzmisere mit bei. Stadträte der CDU
und SPD sind gefordert, sich bei ihrer Landesregierung für ein Umsteuern
einsetzen.
Es gibt aber auch hausgemachte Gründe, die der Bürgermeister zu verantworten
hat.
DIE LINKE hat Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung in die Diskussion
eingebracht, die bislang aber ohne ernsthafte Prüfung vom Bürgermeister
und CDU sowie Pro Arnstadt abgelehnt wurden. Die Vorschläge beinhalteten
sowohl Einnahmeverbesserungen und Strukturveränderungen als auch Veränderungen
bei den Ausgaben.
So sieht DIE LINKE bei der Gewerbesteuer noch Reserven, ohne dass dadurch die
Unternehmen tatsächlich zusätzlich belastet werden würden. "Die
jüngsten Steuerentlastungen der Unternehmen wurden u. a. damit begründet,
den Kommunen größere Räume bei der Erhebung der Gewerbesteuer
zu eröffnen", erläutert Frank Kuschel in diesem Zusammenhang.
Diese Möglichkeiten nutzt die Stadt nicht vollständig aus. Einsparungspotenziale
gibt es auch bei der Kreisumlage. Während die Stadt hoch verschuldet ist,
hat der Landkreis Rücklagen in Höhe von 8,3 Millionen Euro, sechs
Millionen mehr als die notwendige Mindestrücklage. Trotzdem wird eine Senkung
der Kreisumlage und damit eine finanzielle Entlastung der Stadt abgelehnt und
der Bürgermeister trägt diese Politik des Landrates als Mitglied des
Kreistages kritik- und bedenkenlos mit.
"Nach Überzeugung der LINKEN wird die finanzielle Handlungsfähigkeit
der Stadt ohne Strukturveränderungen nicht zu sichern sein", sagt
Steffen Dittes. Unbestritten sind die Vorschläge der LINKEN nicht ohne
jedes Risiko, würden aber andererseits die Stadt handlungsfähig bleiben.
*Statt zu blockieren und Horrorszenarien zu malen, sollten sich der Bürgermeister
und die bürgerliche Mehrheit im Stadtrat an der konstruktiven Suche nach
Lösungsmöglichkeiten beteiligen, anstatt sich der Arbeit zu verweigern.
Die Stadtratsfraktion der LINKEN prüft gegenwärtig, ob durch eine
Leistungsklage beim Verwaltungsgericht Weimar der Bürgermeister zur Vorlage
eines Haushaltsentwurfs gezwungen werden kann. "Die Stadt Arnstadt hat
einen besseren Bürgermeister verdient, als einen, der letztlich durch ein
Gericht gezwungen werden muss, seine Amtspflichten zu erfüllen", so
Dittes abschließend.
7.11.2010