Arnstadt Am 8. November bleibt das Rathaus geschlossen, die Arnstädter Stadtverwaltung folgt damit dem Aufruf des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, gegen die durch die Landesregierung beabsichtigte kommunale Finanznot zu protestieren.
"Es wäre mehr als ein bloßer symbolischer Akt gewesen, wenn sich an diesem Protesttag der Stadtrat mit der Finanzlage der Stadt öffentlich beschäftigt hätte, wie es unsere Stadtratsfraktion beantragt hatte", so Sabine Berninger, Stadtratsmitglied und Stadtvorsitzende der LINKEN.
Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Arnstadt werde nun eben stellvertretend für den Stadtrat den Protest begleiten. "Und wir sind froh über die Unterstützung der LINKE-Landtagsfraktion, die mit ihrer Kommunen-in-Not-Städtetour am Dienstagnachmittag auch vor dem Arnstädter Rathaus Station machen wird und, symbolisch, ein Care-Paket für (finanz-) notleidende Kommunen im Gepäck haben wird.", freut sie sich auf diese Aktion.
"Denn mit den von der Ministerpräsidentin am Wochenende in Aussicht gestellten zusätzlichen Zuweisungen an die Kommunen von rund 30 Millionen Euro sollen die Gemeinden und Städte vom Kuchen nur das Stück erhalten, das beim Verteilen übrig geblieben ist.", so Bürgermeisterkandidat und Stadtratsfraktionsvorsitzender Frank Kuschel. "Diese Ankündigung ist bloß ein durchsichtiges Manöver, um den Unmut der Kommunalpolitiker in den eigenen Reihen zu befrieden. Den Kommunalen Finanzausgleich lediglich nach Kassenlage festzulegen, missachtet die Vorgaben des Landesverfassungsgerichtes. Danach müssen die Kommunen die Mittel erhalten, die sie für die Erfüllung der Aufgaben benötigen. Und nach Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände fehlen im Kommunalen Finanzausgleich 2012 rund 250 Millionen Euro."
Stadtvorsitzende Sabine Berninger lädt "interessierte ArnstädterInnen herzlich ein, am Dienstag zwischen 14:30 und 15:30 Uhr DIE LINKE. vor dem Arnstädter Rathaus zu besuchen und sich über die Pläne der CDU-SPD-Landesregierung zu informieren. Und natürlich sind auch die VertreterInnen der anderen Stadtratsfraktionen eingeladen, zu kommen und sich - wenn schon nicht in einer Stadtratssitzung, dann wenigstens so - als StadträtInnen erkennbar mit dem berechtigten Protest der Kommunen zu solidarisieren!"

Sabine Berninger, Deutschland Today, 8.11.2011