Köllmer führt Stadtrat immer wieder vor!

„Die Haushaltsvorgaben des Stadtrates interessieren den Bürgermeister der Kreisstadt, Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt) offenbar immer weniger. Entgegen der Stadtratsbeschlüsse macht der Bürgermeister seine eigene Haushaltspolitik und führt damit den Stadtrat vor.“
Neue Belege für diese Kritik des Stadtratsratsmitglieds der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, liefert der jüngste Prüfungsbericht für das Haushaltsjahr 2006. „Nicht nur, dass dieser Bericht dem Stadtrat mit über einem Jahr Verspätung übergeben wurde, enthält dieser eine Vielzahl von Verstößen und Abweichungen zum vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsplan.“

So hat die Prüfung ergeben, dass rund ein Drittel der verfügbaren Investitionsmittel nicht im laufenden Haushaltsjahr ausgegeben wurden. Dadurch wurden Investitionen verzögert und Aufträge für die Bauwirtschaft verspätet erteilt. Auch wenn solche Zeitverzögerungen nie vollständig auszuschleißen sind, muss der Bürgermeister noch erklären, weshalb dieser Investitions- und Auftragsstau ständig steigt.

Im Prüfbericht wird ebenso kritisiert, dass die tatsächlichen Ein- und Ausgaben um rund zehn Prozent von den Planungen abweichen, ohne dass der Stadtrat hierüber mit beraten und entscheiden konnte. Fast eine Millionen EUR hat die Stadt zudem im Prüfungsjahr ausgegeben, ohne dass hierzu eine Ermächtigung durch den Stadtrat in allen Fällen vorlag. Erst nachdem das Haushaltsjahr abgeschlossen war, wurde der Stadtrat über diese zusätzlichen Ausgaben informiert. Da blieb für den Stadtrat nur noch die Option der nachträglichen Genehmigung.

Bemängelt wurde durch die Prüfer auch die Personalpolitik des Bürgermeisters. Obwohl ein Beamter bereits während der Probezeit seine Aufgaben nur mangelhaft erfüllt, wurde er auf Lebenszeit verbeamtet. Damit nicht noch weiterer Schaden für die Stadt entsteht wurde 2009 für diesen eine neue Stelle geschaffen, ohne dass hierfür ein tatsächlicher Bedarf nachgewiesen wurde. Auch im Bezug auf den ehemaligen Kämmerer der Stadt ist noch völlig offen, welcher Schaden hier für die Stadt entsteht. Seit zwei Jahren ist der Kämmerer bei Fortzahlung seiner Besoldung beurlaubt. Wann in dieser Sache eine Entscheidung getroffen wird, ist völlig offen.

Seit Jahren verhindert der Bürgermeister, dass der Stadtrat seine Kontrollfunktion bei den Stadtfinanzen nachkommen kann. Wenn die Prüfungsunterlagen erst Jahre später vorliegen, kann der Stadtrat nicht mehr auf Abweichungen und Unregelmäßigkeiten zeitnah reagieren. Die Landesregierung musste unlängst auf Anfrage der LINKEN einräumen, dass hier der Landrat als Aufsichtsbehörde in der Pflicht ist, in Arnstadt für die Durchsetzung der gesetzlicher Bestimmungen Sorge zu tragen. Doch getan hat sich nichts.
Auch bleibt im laufenden Haushaltsjahr das städtische Rechnungsprüfungsamt weiter unterbesetzt. Damit ist mit einer Besserung der Situation nicht zu rechnen.

Die Fraktion DIE LINKE wird in den nächsten Stadtratssitzungen den aktuellen Prüfungsbericht auf die Tagesordnung setzen und vom Bürgermeister Aufklärung verlangen. Ein Aussitzen der Probleme, wie dies der Bürgermeister, CDU und „Pro Arnstadt“ wollen, ist für die LINKE unakzeptabel.

20.01.2009