DIE LINKE. fordert Aufklärung über neue Planungsvorhaben

Der Stadtrat der Stadt Arnstadt soll am 25. März gemäß einer Beschlussvorlage der Verwaltung einer Änderung des Flächennutzungsplanes für den Industriegroßstandort „Erfurter Kreuz“ zustimmen, die erst am 25.03.2009 vorliegen wird.
Frank Kuschel und Sabine Berninger, Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. erklären dazu:

Die Vorgehensweise erscheint in hohem Maße unseriös, insbesondere da sie eine Änderung enthält, die die ehemalige Rudisleber Garnison betrifft. Die derzeit zum Abriss anstehende Wohnsiedlung sollte eigentlich als Grün- und Freizeitanlage gestaltet und damit ein Ausgleich für die Bebauung im Industriegebiet geschaffen werden. Entsprechende Vorverträge wurden bereits mit der Landesentwicklungsgesellschaft abgeschlossen. Der Abriss der Wohnungen wurde im Übrigen gerade auch mit der Notwendigkeit der Schaffung derartiger Ausgleichflächen begründet und durch das Land gefördert. Nun gibt es plötzlich ein Umdenken und an Stelle der Grün- und Freizeitanlagen sollen neue Gewerbeflächen entstehen.
Problematisch daran ist unter anderem, dass die in den sanierten Wohnungen in der Arnstädter Straße wohnenden Mieter bisher davon ausgehen konnten, künftig in der Nähe einer begrünten Fläche wohnen zu können. Nun werden sie nicht nur direkt an der viel befahrenen Ichtershäuser Straße leben, sondern womöglich auch in unmittelbarer Nähe eines neuen Gewerbegebietes.
Bisher war vorgesehen und vom Stadtrat beschlossen, dass die Fläche in den Besitz der Landesentwicklungsgesellschaft übergeht und der Verkaufserlös u. a. zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen Arnstädter Straße in Anspruch genommen wird. Dieser Betrag fehlt der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt nun in ihrer Finanzplanung.
Es ist schon erstaunlich, dass plötzlich ein entsprechendes Gutachten eine solche  Umwidmung ermöglicht. Ein Gutachten, welches während der Diskussionen um das Bauvorhaben nicht vorgelegen haben soll.
Die Stadtratsfraktion der LINKEN fordert vom Bürgermeister zur Stadtratssitzung Aufklärung über diese neuen Planungsvorhaben. Keinesfalls dürfen Grün- und Freizeitanlagen als Ausgleichsflächen einfach geopfert werden. Die Wohnqualität im Bereich des Ortsteils Rudisleben würde erheblich leiden und es besteht die Gefahr, dass erneut sanierte Wohnungen in absehbarer Zeit leer stehen.

Arnstadt, 24.03.2009