"Die vom Land gewährte Zinsbeihilfe für die Stundung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträge zahlt das Land zunächst nur noch in diesem Jahr", informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Frank Kuschel.
Auf Anfrage des Landtagsabgeordneten begründete der Thüringer Innenminister diese zeitliche Begrenzung damit, dass die Landesregierung im Zusammenhang mit beabsichtigten Neuregelungen zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge auch die Bestimmungen zu den Stundungen und Zinsbeihilfen im Gesetz überarbeiten will. Im Landeshaushalt 2010 würden nach Auskunft des Innenministers ausreichend Mittel für die Zinsbeihilfe zur Verfügung gestellt. "Es bleibt zu hoffen, dass diese sehr unverbindliche Antwort dahingehend zu verstehen ist, dass auch 2010 alle Anträge auf Zinsbeihilfe durch das Land positiv entschieden werden und nicht am fehlenden Geld scheitern werden", so Frank Kuschel weiter.
Die Zinsbeihilfen, die 2004 auf Druck der Bürgerinitiativen und der LINKEN durch das Land eingeführt wurden, haben soziale Härten bei Beitragsforderungen durchaus abgefedert. Die Zinsbeihilfen werden gewährt, wenn die Beitragsforderungen über 1.000 Euro oder über zehn Prozent des verfügbaren Einkommens liegen. Die Beihilfen dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Beitragsforderungen nicht aufgehoben, sondern über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren gestreckt werden. "Die LINKE hält diese Finanzierungsform für nicht mehr zeitgemäß und fordert deshalb den Einstieg in den Ausstieg der Beitragsfinanzierung von Abwassersystemen und Gemeindestraßen", so der Linkspolitiker abschließend.

29.1.2010