07.09.2007

Abwasserzweckverband Arnstadt muss Bürgerinteressen wahren!

"Die für die Bürger völlig überraschende Ankündigung des Wasser- und Abwasserzweckver-bandes Arnstadt und Umgebung, in Bittstädt noch in diesem Jahr Abwasserbeiträge zu erhe-ben, belegt erneut dessen zweifelhafte Verbandspolitik", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, der in Arnstadt auch als Kommu-nalpolitiker wirkt.
Anstatt die Bürger umfassend zu informieren und mit ihnen ins Gespräch zu kommen, ver-sendet der Zweckverband einfach nur Anhörungsbögen und erzeugt damit Verunsicherungen und sogar Ängste.
Die Rechtsauffassung des Zweckverbandes erscheint den Betroffen zurecht als abenteuerlich. Da sollen die Bürger erhebliche Beiträge für eine Kläranlage und Kanäle zahlen, die vor na-hezu 30 Jahren gebaut wurden. Nach 1990 wurden in diese Anlagen nur wenig investiert. Erst in Zukunft will der Verband in Bittstädt die Anlagen erneuern. Weshalb die Bürger aber be-reits jetzt zahlen sollen, ist unklar.
"Die Rechtslage ist durchaus kompliziert, aber trotzdem könnte der Verband bürgerfreundli-che Regelungen treffen", ist sich Frank Kuschel sicher. So hatte der Politiker der LINKEN vorgeschlagen, dass die Beitragsschuld zwar festgesetzt wird, die Zahlungspflicht aber erst dann entsteht, wenn der Zweckverband tatsächlich in Bittstädt investiert und die Anlagen er-neuert.
"Der Zweckverband muss nun endlich sein Verhältnis zum Bürger, die seine Kunden sind, ordnen und darf sich beispielsweise nicht länger der Bildung eines Verbraucherbeirats ver-weigern", fordert Frank Kuschel. Mit einem Verbraucherbeirat könnten viele Irritationen ver-hindert werden.
Frank Kuschel informierte, dass er die geplante Erhebung der Abwasserbeiträge in Bittstädt zum Thema im Landtag gemacht hat. Er hat mehrer Anfragen an die Landesregierung gestellt, die schließlich die Aufsicht über den Zweckverband hat und deshalb eine Mitverantwortung trägt.