Abwasserbeitragssenkung jetzt!

Der Sprecherrat der Bürgerinitiativen aus dem Bereich des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Arnstadt (WAZV) fordert anlässlich der Verbandsversammlung am 11. September 2009 von den Bürgermeistern, der vom Verbraucherbeirat vorgeschlagenen Reduzierung der Abwasserbeiträge von 3,40 EUR pro Quadratmeter gewichtete Grundstücksfläche auf 2,65 EUR zuzustimmen.

Der Jahresabschluss 2008 des Zweckverbandes belegt, dass diese Beitragsreduzierung ohne Gebührenerhöhung machbar ist. Der Zweckverband hat 2008 im Abwasserbereich einen Gewinn von rund 1,7 Millionen EUR erzielt. Zudem will der Verband die Abwassergebühren ab 2010 um 15 Cent reduzieren.

Wenn die Bürgermeister in der Verbandsversammlung dem Vorschlag des Verbraucherbeirates zustimmen, werden die BürgerInnen insgesamt 20 Millionen EUR weniger Abwasserbeiträge zahlen und rund 5 Millionen EUR bereits gezahlter Beiträge zurückerstattet oder verrechnet bekommen. Davon profitieren nicht nur die Grundstückseigentümer, sondern auch die Mieter, die letztlich über die Miete auch die Abwasserbeiträge finanzieren. Darauf hat der Geschäftsführer der Arnstädter Wohnungsbaugesellschaft im Verbraucherbeirat mehrfach hingewiesen.
Die Reduzierung der Abwasserbeiträge ist für die BürgerInnen wirksamer als die geplante Gebührensenkung.

Trotz der möglichen Beitragsreduzierung würden die Abwasserbeiträge in der Arnstädter Region immer noch mehr als doppelt so hoch sein, wie im südlichen Ilm-Kreis und dies bei einem vergleichbarem Gebührenniveau. Auch deshalb ist die Forderung der Bürgerinitiativen keinesfalls überzogen.
Der Zweckverband sollte die vom Land beschlossenen höheren Erstattungsregelungen jetzt nicht zum Vorwand nehmen, sich der vorgeschlagenen Beitragsreduzierung zu verweigern. Es ist skandalös, dass die Thüringer CDU über derartige Erstattungsregelungen die Zweckverbände „motiviert“, möglichst hohe Abwasserbeiträge zu erheben. Die Bürgermeister sollten einer solchen Politik eine Absage erteilen und stattdessen die berechtigten Bürgerinteressen in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen rücken.

Die jetzige Chance zur Reduzierung der Abwasserbeiträge darf nicht ungenutzt bleiben.

Arnstatdt, 09.09.2009