Landesrechnungshof kritisiert WAZV Arnstadt und fordert Landrat zum Handeln auf!

"Die Überzahlung der Werkleitung des WAZV Arnstadt, die unentgeltliche Nutzung der Dienstfahrzeuge und die zu geringe Erhebung von Straßenentwässerungsgebühren, die zu zusätzlichen Belastungen bei den Bürgern führen, stehen in der Kritik des Landesrechnungshofes", informiert Frank Kuschel, Politiker der LINKEN.
Im aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes wird der Wasser- und Abwasserzweckverband Arnstadt mehrfach, wenn auch anonymisiert, kritisiert und der Landrat als Rechtsaufsichtsbehörde zum Handeln aufgefordert.
So bemängelt der Landesrechnungshof die Überzahlung der Werkleitung. Seit 2001 erhalten die beiden Werkleiter eine Vergütung, die oberhalb der tariflichen Vergütungssätze liegt. Dies ist umso verwunderlicher, weil der WAZV ein kommunaler Eigenbetrieb ist und hier das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes gilt. Eine Genehmigung des Innenministeriums für diese übertarifliche Bezahlung liegt nicht vor. Deshalb geht der Landesrechnungshof davon aus, dass diese Überzahlung der Werkleitung schwebend unwirksam ist, was zu einer Rückzahlung führen könnte.
Zudem weist der Landesrechnungshof darauf hin, dass diese Überzahlungen der Werkleitung keinesfalls gebührenfähig sind. Bisher mussten die Gebührenzahler diese Zusatzkosten tragen. Geht es nach dem Landesrechnungshof, müssten die Mitgliedsgemeinden jedoch hierfür aufkommen.
Nach Überzeugung des Landesrechnungshofes werden die Gebührenzahler in der Region Arnstadt zudem unberechtigt zusätzlich belastet, weil der WAZV seinen Mitgliedsgemeinden seit 2004 die Straßenentwässerungsgebühren zum Teil vollständig erlassen oder zu gering berechnet hat. Der Landesrechnungshof beziffert den Schaden für die Gebührenpflichtigen auf über 300.000 EUR. Wörtlich heißt es im aktuellen Jahresbericht des Landesrechnungshofes: "Neben der zu beanstandenden vorsätzlichen Nichtachtung der Rechtslage führt das Verhalten des Zweckverbandes im Übrigen zu einer verzerrten Wahrnehmung der Durchführung der öffentlichen Aufgaben. Die mangelnde Transparenz bei gewährten Stundungen und dem anschließenden Erlass von Forderungen ist ein weiterer Grund, die Rechtsaufsicht nachdrücklich aufzufordern, tätig zu werden."
Bisher ist aber scheinbar nichts geschehen. "Es ist völlig inakzeptabel, dass im WAZV weiterhin rechtlich fragwürdige oder rechtswidrige Zustände geduldet werden und die Bürger die Zeche dafür zahlen müssen", kritisiert der Linkspolitiker. Bisher verweigern die Verbandsführung und der Verbandsvorsitzende Günzel (Bürgermeister Stadtilm, SPD) jegliche Auskünfte sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber dem Verbraucherbeirat. "Da stellt sich schon die Frage, in welchem Interesse eigentlich der Zweckverband handelt", so Frank Kuschel.
Zwischenzeitlich beschäftigt sich auch die Staatsanwaltschaft mit den Vorgängen im WAZV.
Der Landtagsabgeordnete der LINKEN informiert abschließend darüber, dass der Jahresbericht des Landesrechnungshofes in absehbarer Zeit im Landtag und seinen Ausschüssen zur Diskussion steht und es dabei auch im das Nichthandeln des Landrates gehen wird.

15.8.2011