"Die Aufgabenträger der Abwasserentsorgung müssen durch die geplante Umstellung der Fördermittel noch anstehende Investitionen zwingend auf den Prüfstand stellen", sagt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel.

Der Innenausschuss des Landtages hatte in seiner letzten Sitzung die Folgen der Kürzung von Fördermitteln im Abwasserbereich für Thüringer Aufgabenträger diskutiert. Die Landesregierung geht davon aus, dass in diesem Bereich etwa 40 Millionen Euro weniger Fördermittel zur Verfügung stehen. Bisher wurden hauptsächlich solche Vorhaben gefördert, die dem Anschluss an Kläranlagen dienten. Zukünftig soll nach den Prioritäten der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie gefördert werden.

"Dieser Systemwechsel stellt Aufgabenträger vor erhebliche Probleme, da die zukünftigen Maßnahmen schwerlich auf Akzeptanz stoßen dürften. Schließlich sind die Konzepte zur Abwasserbeseitigung mit den Kommunen und den Bürgern entwickelt worden", warnt der Kommunalexperte.

Viele Aufgabenträger haben bereits Fördermittel nach der bisherigen Richtlinie geplant. Durch deren Ausfall durch die Umstellung werden sie gezwungen sein, die Globalberechnungen zu überarbeiten. "Folge dieser Neuberechnungen dürfen nicht die Erhöhung der Beiträge oder Nachbescheidungen im Abwasserbereich sein, so dass Bürger noch mehr belastet werden", fordert Frank Kuschel abschließend.

Erfurt, 21.04.2008