Entgegen aller Bekundungen fällt dem CDU-Landrat des Ilm-Kreises, Dr. Benno Kaufhold, immer noch schwer, seine Verwaltung bürgernah auszurichten.
Jüngstes Beispiel hierfür ist die beabsichtigte Art und Weise der Bearbeitung von Widersprüchen gegen Abwasserbeitragsbescheide des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Arnstadt und Umgebung (WAZV).
Der Arnstädter Zweckverband hat Ende 2007 rund 7.000 Abwasserbescheide erlassen.
Dagegen wurden nahezu 3.000 Widersprüche eingelegt. 500 Widersprüche konnten zugunsten der Bürger durch den Verband selbst positiv entschieden werden.
Die übrigen Widersprüche, also rund 2.500, gehen zur endgültigen Entscheidung zur Kommunalaufsicht beim Landratsamt.
Um den Aufwand der Widerspruchsbearbeitung beim Landkreis möglichst gering zu halten, hat der Sprecher der Bürgerinitiativen dem Landrat vorgeschlagen, zwei so genannte „Musterverfahren“ durchzuführen. Dabei müssten nur zwei Widersprüche und in der Folge Klagen bearbeitet werden. Für die übrigen Widersprüche würden die Entscheidungen des Musterverfahrens Anwendung finden. Eine solche Verfahrensweise wäre im Interesse aller Beteiligten.
Das Landratsamt würde erhebliche Aufwendungen und Kosten sparen, da nur zwei anstatt 2.500 Widersprüche bearbeitet werden müssten. Für die Widerspruchsführer würde vergleichsweise schnell Rechtsklarheit geschafft werden.
Es ist unverständlich, weshalb der Landrat gegen ein solches vorgeschlagenes „Musterverfahren“ Bedenken hat. In anderen Landkreisen und selbst beim Landesverwaltungsamt sind derartige Musterverfahren üblich.
Der Landrat sollte durch seine bisherige Verweigerungshaltung nicht den Eindruck erwecken, er würde die Bürger für die Inanspruchnahme ihrer Rechte bewusst mit bürokratischen Aufwand und Kosten „bestrafen“.
Vor einigen Monaten hat der Amtsvorgänger des Landrats bereits in ähnlichen Fällen gegen die Bürger entschieden und dabei für die Verwaltung Mehrkosten im fünfstelligen Bereich verursacht. Der jetzige Landrat sollte diese „Tradition“ seines Amtsvorgängers nicht fortsetzen, sondern vielmehr mit dem Sprecherrat der Bürgerinitiativen nach einer einvernehmlichen Lösung suchen.

Für die Bürgerinitiativen
Michael Ludwig, Frank Trefflich, Hans-Günter Rittermann