29.11.2007

Abwasserproteste in Arnstädter Region verständlich!

"Wer Bürger nicht ausreichend informiert und Kalkulationsunterlagen als geheime Ver-schlusssache behandelt, so wie dies der Wasser- und Abwasserzweckverband Arnstadt macht, braucht sich nicht über Bürgerproteste gegen Abwasserbeiträge wundern", erklärt Frank Ku-schel, Stadtrat der LINKEN aus Arnstadt, der auch kommunalpolitischer Sprecher der Land-tagsfraktion der LINKEN ist.
Der Zweckverband erlässt gegenwärtig in Arnstadt und anderen Orten des nördlichen Ilm-Kreises Abwasserbeitragsbescheide, die zu den höchsten in Thüringen gehören. Dabei sollen sich die Bürger an der Finanzierung der abwassertechnischen Investitionen beteiligen und dies völlig unabhängig, wie viel Abwasser tatsächlich auf dem jeweiligen Grundstück anfällt. Rund 130 Millionen EUR will der Zweckverband über diese Beitragserhebung einnehmen. Dabei fragen sich die die Arnstädter, weshalb die Bürger aus der Region Erfurt und Suhl ü-berhaupt keine Beiträge zahlen müssen und die Ilmenau nur rund ein Drittel dessen, was jetzt in Arnstadt fällig sein wird.
Selbst in solchen Orten wie Bittstädt, in denen der Zweckverband überhaupt noch nichts in-vestiert hat, werden die Bürger zur Kasse gebeten.
"Der Zweckverband hat dabei ein sehr fragwürdiges Verhältnis zu den Bürgern, die eigentlich seine Kunden sind", schätzt Frank Kuschel ein. So gibt es in Arnstadt keinen Verbraucherbei-rat, der darüber wachen soll, dass die Wasser- und Abwasserkosten nicht explodieren. In Il-menau ist ein solcher Beirat, bei aller Kritik an dessen Arbeit, seit Jahren aktiv.
Erst nachdem der Zweckverband die Bescheide angekündigt und erlassen hat, sah er sich in der Pflicht, die Bürger zu informieren. Dies hätte aber viel früher erfolgen müssen. Zudem sieht Bürgerbeteilig anders aus. Nur zu informieren, dass die Bürger zahlen müssen, ist wohl zu wenig. Vielmehr hätte der Zweckverband bereits vor Jahren mit den Bürgern darüber dis-kutieren müssen, welche Variante der Abwasserentsorgung die günstigste ist und wie die fi-nanziert werden soll.
Nun formiert sich der Bürgerprotest. In Bittstädt hat sich bereits eine Bürgerinitiative gebil-det. Es wurden Musterwidersprüche erstellt und die Globalberechnung beim Zweckverband eingesehen. In mehreren Veranstaltungen wurden die Bürger informiert und aufgeklärt.
Auch in Arnstadt gibt es Aktivitäten zur Bildung einer Bürgerinitiative. Vor wenigen Tagen fanden Informationsveranstaltungen der Bürger statt, die von vielen Bürgern besucht wurden.
Der Gemeinderat von Neusiß hat beschlossen den Arnstädter Zweckverband zu verlassen und nach Ilmenau zu wechseln, was den Bürgern viel Geld sparen würde.
Die Bürger und Bürgerinitiativen haben sich auch an die Parteien im Arnstädter Stadtrat mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Nach dem die LINKE bereits von Anfang an als Partner der Bürger agieren, hat zwischenzeitlich auch die SPD ihre Unterstützung zugesagt.
Nun muss der Zweckverband entscheiden, wie er mit den vielen Widersprüchen der Bürger umgeht. Mit den Bürgermeistern soll darüber diskutiert werden, wie die finanzielle Belastung der Bürger verträglicher gestaltet werden kann. Einen ersten Erfolg haben die Bürger erzielt: Der Zweckverband will nun doch einen Verbraucherbeirat bilden lassen. Ein Anfang, nicht mehr, doch es bewegt sich was. "Die Bürgermeister sollten nicht länger die Bürgerproteste verteufeln, sondern sie zum Anlass nehmen, die bisherige Politik des Zweckverbandes bürger-freundlicher auszugestalten", fordert der Politiker der LINKEN abschließend.