Bürgerforum Arnstadt/FDP wollen neue Stundungsregelungen für Abwasserbeiträge

Nachdem sich drei der vier Arnstädter Stadträte vom "Bürgerforum Arnstadt/FDP" in der jüngsten Stadtratssitzung gegen eine bürgernahe und transparente Verbandspolitik des Was-ser- und Abwasserzweckverbandes Arnstadt (WAZV) ausgesprochen haben, hat nun offenbar ein Umdenken eingesetzt. Die Fraktion hat wohl erkannt, dass die Abwasserbescheide des WAZV viele Bürger finanziell überfordert. Deshalb schlägt die Stadtratsfraktion "Bürgerfo-rum Arnstadt/FDP" für die nächste Stadtratssitzung vor, den Bürgermeister zu bitten, sich im Zweckverband für eine bürgerfreundliche Stundungsregelung einzusetzen. Vorgeschlagen wird eine zinslose Stundung für maximal zehn Jahre, mit einer monatlichen Stundungsrate von 40 EUR.
Der Zweckverband hat im Ergebnis von Gesprächen mit dem Bürgerbündnis "Gebührenge-rechtigkeit" Arnstadt erklärt, dass den Bürgern monatliche zinslose Ratenzahlungen von 87 EUR eingeräumt werden. Dies soll auch dann geschehen, wenn das Land keine Zinsbeihilfen mehr zahlen sollte. Voraussetzung für diese Stundung ist eine Antragsstellung. Eine Prüfung der Einkommens- und Vermögenssituation erfolgt dabei nicht.