Musterverfahren immer wahrscheinlicher!

Zu den Abwasserbeitragsbescheiden des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Arnstadt und Umgebung (WAZV) wird ein Musterverfahren immer wahrscheinlicher.
Der Sprecherrat der Bürgerinitiativen geht davon aus, dass sich zwischenzeitlich ca. 800 Bür-ger an einem solchen Musterverfahren beteiligen werden.
Beim Musterverfahren sollen nur zwei Bescheide, einer aus Arnstadt und einer aus den Orten Gossel, Neusiß oder Bittstädt, im Widerspruchs- und Klageverfahren entschieden werden. Die dabei getroffenen Entscheidungen sollen dann auf alle Bescheide Anwendung finden. In Ge-sprächen mit dem Zweckverband und dem Landratsamt wurde grundsätzliche Bereitschaft für ein solches Musterverfahren signalisiert.
Durch das Musterverfahren werden der Zweckverband, das Landratsamt (als Widerspruchs-behörde) und das Verwaltungsgericht erheblich entlastet, weil nicht jeder einzelne Wider-spruch bearbeitet werden muss. Dadurch könnte sich auch das Verfahren beschleunigen, so dass früher als sonst Klarheit darüber herrscht, ob die Abwasserbescheide des WAZV rech-tens sind. Doch auch die Bürger profitieren von einem solchen Musterverfahren, weil nicht jeder einzeln gegen den WAZV streiten muss.
Der Sprecherrat wird laufend über den Stand in den Musterverfahren informieren und hofft, dass die noch offenen Fragen im Interesse der Bürger geklärt werden.

BI Gebührengerechtigkeit
Arnstadt, 27.02.2008