"Auf Druck der Landtagsfraktionen DIE LINKE sieht sich die CDU-Landesregierung veranlasst, die Zinsbeihilfen für die Stundung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen auch zukünftig zu zahlen", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.
Auch die SPD-Landtagsfraktion unterstützte diese Forderung.
Die CDU-Landesregierung hatte zunächst beabsichtigt, ab diesem Jahr die Zinsbeihilfe nicht mehr zu zahlen, obwohl die entsprechende Förderrichtlinie bis Ende 2009 gilt.
Dies hatte gerade in der Region Arnstadt für Irritationen gesorgt. Hier hatte der Zweckverband Ende des vergangenen Jahres Abwasserbeiträge erhoben. Eine Vielzahl der Bürger wollten von der Möglichkeit der zinslosen Stundung und Ratenzahlung Gebrauch machen.
Bereits nachdem der Wasser- und Abwasserzweckverband Arnstadt (WAZV) im Januar diesen Jahres den Bürgern mitteilte, dass das Land offensichtlich die Zinsbeihilfen nicht mehr zahlen will, hat sich die Landtagsfraktion der LINKEN intensiv um eine Klärung in der Sache bemüht. Auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Frank Kuschel, der auch Stadtrat in Arnstadt ist und aktiv im Bündnis für Gebührengerechtigkeit Arnstadt mitarbeitet, musste die Landesregierung Ende Februar eingestehen, dass es noch einen erheblichen Bedarf für diese Zinsbeihilfen gibt.
Allein in den ersten zwei Monaten diesen Jahres hatten 34 Zweckverbände und 67 Gemeinden Erstattungsanträge beim Land gestellt.
DIE LINKE und die SPD-Landtagsfraktion hatten daraufhin das Thema im Innenausschuss des Thüringer Landtages behandeln lassen. Der Thüringer Innenminister erklärte in der Innenausschusssitzung am 14. März 2008, dass das Land seine ursprüngliche Absicht der Streichung der Zinsbeihilfe nicht mehr verfolgt. Vielmehr soll die Zinsbeihilfe - wie bisher - bis Ende 2009 weiter gezahlt werden. Hierzu würden zurzeit die erforderlichen Absprachen mit dem Finanzministerium geführt.
Die CDU-Fraktion erklärte, dass sie diese Pläne des Innenministers unterstützt.
"Somit können auch die Bürger der Gemeinden im Bereich des WAZV davon ausgehen, dass bei der Stundung von Abwasserbeiträgen das Land die Zinsen erstattet", so Frank Kuschel weiter.
Der Vorwurf des Bürgermeisters der Gemeinde Gossel, Andreas Gundermann (CDU), die Landtagsabgeordneten aus dem Ilm-Kreis hätten diesem Vorgang nicht die genügende Aufmerksamkeit gewidmet, trifft nicht auf alle Landtagsabgeordneten des Ilm-Kreises zu. Die drei Landtagsabgeordneten der LINKEN, Petra Enders, Sabine Berninger und Frank Kuschel, haben in den letzten Wochen sehr intensiv im Landtag für eine Lösung im Sinne der Bürger gewirkt, was offenbar auch zum Erfolg geführt hat.
"Die von Andreas Gundermann thematisierte mögliche Gebührenerhöhung im WAZV aufgrund der Zinsübernahmen durch den Zweckverband dürfte somit auch vom Tisch sein", ist sich der Linkspolitiker sicher.
"Der Sprecherrat der Bürgerinitiativen wird sich in seiner Sitzung am 4. April 2008 nochmals mit der Problematik "Zinsbeihilfe" beschäftigen", informiert Frank Kuschel abschließend.

28.03.2008