Land greift massiv in Finanzautonomie der Kommunen ein

"Mit dem jüngst vorgelegten Entwurf für eine Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs greift die Landesregierung massiv in die finanzielle Autonomie der Kommunen ein und unterläuft damit offensichtlich die Vorgaben des Verfassungsgerichtes", informiert der kommunalpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS-Landtagsfraktion, Frank Kuschel, nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses.
Auf Antrag der Linksfraktion musste die Landesregierung ihre Beweggründe für die beabsichtigten Neuregelungen darstellen und begründen, weshalb sie die Landeszuweisungen an die Kommunen radikal kürzen will. Insbesondere der ausgeübte Zwang zur Erhöhung der kommunalen Steuern sei nicht nachvollziehbar. "Wenn sich der Ministerpräsident bundesweit für eine Senkung der Steuerlast für Unternehmen ausspricht ist nicht verständlich, weshalb nun die Kommunen ihre Gewerbesteuer drastisch anheben sollen", hinterfragt der Parlamentarier.
Nach Auffassung des Kommunalexperten ist die inzwischen abgeschlossene Datenerhebung zur Ermittlung des Finanzbedarfs für die Pflichtaufgaben äußerst fragwürdig, blieb doch der kommunale Finanzbedarf für die Erhaltung der kommunalen Infrastruktur außer Betracht. Nach Vorstellung der Landesregierung sollen die Kommunen ab dem kommenden Haushaltsjahr alle Investitionen aus eigener Kraft schultern können, und dies bei massiv gekürzten Zuweisungen. Während die Kommunen 1993 noch für insgesamt 1,77 Mrd. EUR Investitionen tätigen konnten schmolzen die kommunalen Investitionen 2005 auf magere 261 Mio. EUR ab. Für die kommenden Jahre werden weitere drastische Rückgänge erwartet, mit allen negativen Folgen für die Wirtschaft und die Substanzsicherung. "Es kann nicht sein, dass die Kommunen künftig so wenige Landeszuweisungen erhalten, dass sie nicht einmal das erhalten können, was gegenwärtig vorhanden ist. Hier ist dringend eine Überarbeitung des Gesetzentwurfes erforderlich", fordert abschließend Frank Kuschel.

Erfurt, 01.06.2007