Landesregierung muss sich entschuldigen!

"Es ist schon bedenklich, wenn sich ein hochrangiger Beamter der Landesregierung in äußerst abfälliger Art über die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Erfurt äußert. Die Landesregierung muss schnellstens auf die Beschwerde des Erfurter Oberbürgermeisters reagieren und sich in aller gebotenen Form öffentlich entschuldigen", verlangt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.
Der Chef des Europäischen Informationszentrums in der Thüringer Staatskanzlei hatte die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt als "Saustall" und "Luschenverwaltung" beschimpft. Die Absicht der Stadt, das Loch am Hirschgarten durch einen Wettbewerb unter Studierenden neu zu gestalten, scheint dem Staatsbeamten nicht schnell genug zu gehen. Zudem hätte die Stadt angeblich eine europaweite Ausschreibung vollziehen müssen. "Der Beamte der Landesregierung sollte sich um die Angelegenheiten kümmern, für die er bezahlt wird. Beleidigende Eingriffe in die Hoheit der kommunalen Selbstverwaltung von Erfurt gehören mit Sicherheit nicht dazu", betont der Landespolitiker.
Für den Mitarbeiter der Staatskanzlei wird der Vorgang auch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Frank Kuschel informiert darüber, dass die Landesregierung zu ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause zu der Affäre Stellung nehmen muss. "Ich will vom Staatskanzleichef wissen, ob seine Mitarbeiter ungestraft über Kommunalverwaltungen herfallen dürfen oder nicht. Hier gehören eindeutige Schranken gezogen", verlangt abschließend der Abgeordnete.

Erfurt, 03.09.07