Lösungen zu den Straßenausbaubeiträgen auf die lange Bank geschoben

"Auch wenn im Innenausschuss des Landtags viel Arbeit ansteht, ist es doch unverständlich, wenn die weitere Beratung der Gesetzentwürfe von den Fraktionen DIE LINKE und SPD zur veränderten Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auf die lange Bank geschoben werden", kritisiert der Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.
Der Innenausschuss hat heute beschlossen, die öffentliche Anhörung zu den beiden Gesetz-entwürfen erst am 5. Oktober 2007 durchzuführen. Die CDU wollte die Anhörung sogar erst für November ansetzen.
Durch diesen verspäteten Anhörungstermin ist nicht mehr gesichert, dass noch in diesem Jahr die Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden. Dies ist aber dringend geboten, weil am Jahresende für viele Betroffene die Verjährung der Beitragsbescheidung eintritt. Deshalb ist davon auszugehen, dass viele Gemeinden und Zweckverbände noch in diesem Jahr Beiträge für Abwasser und Straßenausbau erheben. "Für diese Bürger, Gemeinden und Zweckverbände kämen mögliche gesetzliche Neuregelungen zu spät, wenn der Landtag nicht noch in diesem Jahr eine Entscheidung trifft", mahnt Frank Kuschel an.
Die CDU ist aufgefordert, sich nun endlich der Probleme der Bürger in diesem Land anzu-nehmen und hierfür auch die Sommerpause zu nutzen. "Erst Probleme schaffen und dann ge-mütlich in den Urlaub fahren und die Bürger im Unklaren lassen, ist keine verantwortungsvol-le Regierungspolitik", kritisiert der Landtagsabgeordnete.
Gerade bei den Straßenausbaubeiträgen sind Lösungen erforderlich, die sich an den Regelun-gen in Sachsen orientieren. "Wenn in Sachsen die Gemeinden selbst entscheiden können ob und in welcher Höhe sie Straßenausbaubeiträge erheben, muss über solche Regelungen auch in Thüringen diskutiert werden können", erklärt Frank Kuschel abschließend.