CDU will Fusionsprobleme kaschieren

"Wenn es nach den Plänen der CDU-Landtagsfraktion geht, wird die Fusion von Langenwetzendorf und Vogtländisches Oberland derzeit nicht stattfinden. Anstatt sich mit den Argumenten der Bürger zu beschäftigen, wird mit einem Federstrich das Problem kaschiert", informiert der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Frank Kuschel.
Die Regierungspartei hat vor der entscheidenden Beratung im Innenausschuss am morgigen Freitag, den 09. November 2007, einen Antrag eingereicht, mit dem die entsprechende Regelung zur Fusion von Langenwetzendorf und Vogtländisches Oberland wieder aus dem Gesetz gestrichen werden soll. Begründet wird der Antrag damit, dass aufgrund der zahlreichen Ablehnungen durch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht von Freiwilligkeit gesprochen werden könne. Frank Kuschel führt den Widerstand gegen die Fusion auch auf ein fehlendes Leitbild für Gemeindeneugliederungen zurück. Die CDU-Landtagsfraktion erweise sich dabei als Erfüllungsgehilfe des Ministerpräsidenten, der aus wahltaktischen Gründen eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform ablehnt. "Wenn die CDU meint, das Problem dadurch lösen zu können, indem man es einfach vom Tisch wischt, dann irrt sie sich gewaltig", erklärt der Parlamentarier.
Bereits in der Anhörung zum Gesetzentwurf in der vergangenen Woche hatte DIE LINKE angeregt, aufgrund der zahlreichen Ablehnungen in Langenwetzendorf und Vogtländisches Oberland eine Anhörung des Innenausschusses vor Ort durchzuführen. Nur durch einen Termin vor Ort könnten sich die Abgeordneten ein klares Bild machen und mit den Betroffenen in den Dialog treten. DIE LINKE wird im Innenausschuss eine Anhörung der Betroffenen vor Ort beantragen. "Die CDU kann sich dann entscheiden, ob sie auf Grundlage von Bürgergesprächen einen eigenen Vorschlag während des Gesetzgebungsverfahrens erarbeitet oder weiterhin einfach so tun will, als ob es keine Probleme im Land geben würde", sagt abschließend Frank Kuschel.

Erfurt, 08.11.2007