"Erneut muss die Landesregierung ihre Reformpläne hinsichtlich der Straßenverkehrsbehörden ändern und den ursprünglichen Zustand wiederherstellen", informiert der kommunalpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS-Fraktion, Frank Kuschel, im Ergebnis einer Anfrage.

Die Landesregierung habe zunächst gegen den Willen von 21 Bürgermeistern durchgesetzt, dass die kreisangehörigen Städte bis zu 30.000 Einwohnern ihre Zuständigkeit für die Straßenverkehrsbehörde auf die Landkreise übertragen müssen. Die Landesregierung habe sich davon offenbar Kosteneinsparungen versprochen, erhielten doch die Landkreise gegenüber den Städten für diese staatliche Aufgabe nur ungefähr die Hälfte der Kostenerstattung vom Land. Der Protest der kommunalen Ebene sei zunächst ausgeblieben. Um die Kommunalwahlen im Frühjahr 2006 für die CDU-Bürgermeister nicht zu belasten, sei den Städten deshalb kurzerhand die Möglichkeit eingeräumt worden, freiwillige Verwaltungsvereinbarungen mit den Landkreisen abzuschließen. Damit hätten die Kreise die ihnen obliegende Aufgabe wieder an die Städte abtreten können. "Die Reform wurde also zu einem Zeitpunkt rückgängig gemacht, an dem die Neuregelung noch nicht einmal in Kraft getreten war", so Kuschel.

Für den Kommunalexperten der Linksfraktion war bereits vor der Beantwortung seiner Anfrage durch die Landesregierung absehbar, dass die bereits mehrfach geänderte Verordnung noch mindestens ein weiteres Mal korrigiert werden müsse. Dies ergebe sich zwingend aus der Landesverfassung und dem Verfassungsurteil zum kommunalen Finanzausgleich, wonach die Kommunen einen Rechtsanspruch auf Kostenerstattung für die durch sie erfüllten staatlichen Aufgaben haben. Derzeit prüfe die Regierung, in welcher Höhe die betroffenen Städte einen Anspruch auf Kostenerstattung vom Land haben. "Mit diesen Antworten hat die Landesregierung eingestehen müssen, dass sie unfähig ist, eine Strukturreform ordentlich vorzubereiten und durchzuführen. Dieses ewige Lavieren bei kleineren Einzelprojekten ist ein weiterer Beleg dafür, dass diese Landesregierung eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform niemals bewerkstelligen kann und wird", sagt Kuschel abschließend.

Erfurt, 20.02.07