"Wenn jetzt mehrere Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich Klage erheben, ist das die zwangsläufige Folge der gescheiterten Politik der Landesregierung in Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zum Kommunalen Finanzausgleich", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Frank Kuschel.

"Entgegen der klaren Vorgaben des Verfassungsgerichts haben CDU und Landesregierung die Finanzausstattung der Kommunen nicht bedarfsgerecht gestaltet. Ihnen werden nach Berechnungen der LINKEN jährlich rund 350 Millionen Euro verfassungswidrig vorenthalten", so der Abgeordnete weiter. Wenn "jetzt wieder Gerichte entscheiden müssen", sei das ein weiterer Beleg für den "Unwillen der Landesregierung, in Thüringen eine auf Problemlösung orientierte und verfassungskonforme Politik zu gestalten".
Offenbar sei die CDU nach 18 Jahren Regierungspolitik nicht mehr in der Lage, diese Verantwortung sachgerecht wahrzunehmen. "Leidtragende dieser Politik sind die Bürger und Kommunen in Thüringen. Die Landesregierung sollte die angekündigte Klage zum Anlass nehmen, den beschlossenen Finanzausgleich nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts zu gestalten", fordert Kuschel namens seiner Fraktion.

Erfurt, 11.01.2008