"Die deutliche Reduzierung der Landesförderung bei den Wasser- und Abwasserinvestitionen wird dann zu einer stärkeren finanziellen Belastung der Bürger führen, wenn nicht gleichzeitig die Notwendigkeit noch geplanter Investitionen überprüft wird", sagt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Der Gemeinde- und Städtebund hat eine drastische Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren prognostiziert, weil das Land ab diesem Jahr nur noch geringe direkte Fördermittel für diesen Bereich bereitstellt (siehe Medienberichte). Nach Ansicht der Landesregierung sollen die Gemeinden aus den allgemeinen Landeszuweisungen Wasser- und Abwasserinvestitionen bezuschussen.
"Aufgrund der prekären Finanzsituation der meisten Kommunen ist eine solche Vorstellung der CDU-Landesregierung blauäugig", ist Frank Kuschel überzeugt.
Um einen Kostenanstieg für Bürger zu verhindern, müsse die Notwendigkeit der geplanten Investitionen überdacht werden.
Nach Angaben des Landes wollen die Zweckverbände in den nächsten Jahren noch 3,9 Mrd. Euro in Abwasseranlagen investieren. Dies ist eine Summe, die höher ist, als die bisher getätigten Investitionen seit 1992. "Investitionen in dieser Höhe sind unbestritten fragwürdig. Durch Umstellen auf dezentrale Anlagen könnten geplante teure Kanalsysteme sich erübrigen. Dort, wo tatsächlich aus ökologischer Sicht noch in Abwassersysteme investiert werden muss, ist das Land weiterhin in der Pflicht zur Förderung", sagt Frank Kuschel.

Der Kommunalpolitiker der LINKEN abschließend: "Die Landesregierung kann sich nicht ständig hinter einem Verfassungsgerichtsurteil verstecken. Unstrittig ist, dass das Land auch zweckgebundene Fördermittel bereitstellen kann, dies jedoch nicht zu Lasten der allgemeinen Finanzzuweisungen."

Erfurt, 11.03.2008