Mieter zahlen für Bieterverfahren

"Nicht nur, dass der CDU-Bürgermeister von Zeulenroda-Triebes, Frank Steinwachs, durch den beabsichtigten Kauf der kommunalen Wohnungen die Mieter in eine unsichere Zukunft schicken will, nein, jetzt sollen sie auch noch die Kosten für der Eröffnung des so genannten Bieterverfahrens tragen", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.
Frank Kuschel, der die Antragsteller für ein Bürgerbegehren zur Verhinderung des Ausverkaufs der kommunalen Wohnungen in Zeulenroda berät und unterstützt, liegen Informationen vor, wonach nur die Kosten für die Eröffnung des Bieterverfahrens zum geplanten Wohnungsverkauf 130.000 EUR kosten soll.
Weil die Wohnungsbaugesellschaft Zeulenroda angeblich die Kosten zur Zeit nicht aufbringen kann, soll die Stadt ihrem Unternehmen ein zweckgebundenes Darlehen gewähren. Die Darlehensrückzahlung erfolgt aus den Mieteinnahmen.
"Der Vorgang ist aus mehreren Gründen erstaunlich", so Frank Kuschel.
Obwohl der Stadtrat nur unzureichende Informationen zur gegenwärtigen Finanzlage der Wohnungsbaugesellschaft hat, weil die Abrechnung für 2007 noch nicht vorliegt, soll das Darlehen bestätigt werden. Die Zahlen für 2006 lassen bei der Wohnungsbaugesellschaft Liquiditätsprobleme nicht einmal ansatzweise erkennen. Zudem ist die Finanzlage der Stadt offenbar so gut, dass ohne Probleme das Darlehen aus der allgemeinen Rücklage gewährt werden kann. Andererseits behauptet jedoch der Bürgermeister, dass die Stadt nicht in der Lage sei, für Umschuldungskredite ihrer Gesellschaft zu bürgen.
Mit Blick auf das laufende Klageverfahren zum abgelehnten Antrag für ein Bürgerbegehren zur Verhinderung des Ausverkaufs der kommunalen Wohnungen deutet manches darauf hin, dass der Bürgermeister offenbar den Eindruck schaffen will, dass die Wohnungsbaugesellschaft finanziell angeschlagen ist und deshalb die Stadt aushelfen muss.
"Mit solchen durchschaubaren Manövern wird Herr Steinwachs das Bürgerbegehren nicht verhindern können", ist sich der Linkspolitiker sicher.
Keinesfalls dürfen die Mieter die Kosten für das Bieterverfahren zum Verkauf ihrer Wohnungen tragen. Ihr ist der Bürgermeister gefordert. Die Kosten müssen die tragen, die ein Interesse und die Verantwortung für Wohnungsverkauf haben. Zudem sollte der Bürgermeister umgehend die aktuellen Betriebszahlen für die Wohnungsbaugesellschaft vorlegen. "Es wird immer deutlicher, dass der Verkauf der Wohnungen die schlechteste und teuerste Lösung der bestehenden Probleme in Zeulenroda ist", so Frank Kuschel abschließend.

Erfurt, 11.09.2008