Thüringer Gemeinden drohen Einnahmeverluste in Millionenhöhe!

"Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, drohen den Thüringer Gemeinden ab nächstem Jahr Einnahmeverluste in Millionenhöhe", informiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel.
Nach Informationen des Parlamentariers plane die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern die Verteilung der Einnahmen aus der Umsatzsteuer neu zu regeln. Bisher wurde der kommunale Anteil zu 15 Prozent den neuen Bundesländern zuerkannt. Die Thüringer Gemeinden erhielten somit rund 78 Millionen EUR. Künftig solle die "Privilegierung" der neuen Länder entfallen und der kommunale Anteil nach dem tatsächlichen Aufkommen der Gewerbesteuer, der Anzahl der Arbeitsplätze und der Bruttolohnsumme von Industrie, Handel und Dienstleistung verteilt werden. Aufgrund der geringeren Wirtschaftskraft und der niedrigeren Löhne würden die Gemeinden in den neuen Ländern Steuereinnahmen verlieren. Die Thüringer Gemeinden treffe es nach Berechnungen der Bundesregierung besonders hart. Bereits im nächsten Jahr würden die Thüringer Gemeinden 2,6 Millionen EUR weniger Umsatzsteuer einnehmen. Die Verluste steigerten sich bis auf 10,6 Millionen EUR im Jahr 2018. "Damit wird die ohnehin schon niedrige Steuerkraft der Thüringer Kommunen weiter geschwächt", ist sich Frank Kuschel sicher.
Mit 431 EUR pro Jahr und Einwohner hat Thüringen derzeit eine der niedrigsten Steuerkraft in der Bundesrepublik. In den alten Bundesländern lege die Steuerkraft mehr als doppelt so hoch. Dadurch seien die Thüringer Gemeinden besonders stark von Landeszuweisungen abhängig, die mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen ausmachen würden. "Die Landesregierung ist aufgefordert, den Plänen der Bundesregierung entschieden entgegenzutreten", fordert Frank Kuschel.
Die geringe Wirtschaftskraft und die niedrigen Einkommen führten bei den Thüringer Gemeinden bereits jetzt zu niedrigeren Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer. "Jetzt auch die Thüringer Gemeinden noch bei der Umsatzsteuer schlechter zu stellen, darf nicht Realität werden", so der Landtagsabgeordnete der LINKEN.
Frank Kuschel habe zu den beabsichtigten Neuregelungen auch die Landesregierung befragt. Insbesondere wolle der Abgeordnete wissen, ob die Landesregierung dem Vorhaben der Bundesregierung zustimme und wie die möglichen Einnahmeverluste der Thüringer Gemeinden ausgeglichen werden sollen. DIE LINKE schlägt vor, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer nach der Einwohneranzahl zu verteilen, zumindest so lange die Wirtschaftskraft zwischen den alten und neuen Bundesländern noch erheblich abweicht.

Erfurt, 13.05.2008