„Doppik“ löst kommunale Finanzprobleme nicht!

„Mit der Einführung der ‚Doppik’, dem neuen kommunalen Haushaltssystem, werden sich die kommunalen Finanzprobleme der Gemeinden, Städte und Landkreise in Thüringen nicht lösen lassen“, ist Frank Kuschel, der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, überzeugt.
Der Landtag hatte vor wenigen Wochen die Einführung der Doppik in den Thüringer Kommunen ab 2009 beschlossen. Mit diesem neuen Haushaltssystem sollen Finanzierungsmechanismen aus der Privatwirtschaft in den Kommunen zur Wirkung kommen. Befürworter der Doppik sprechen schon voller Ehrfurcht vom „Konzern Kommune“. Anders als bisher erfolgt dabei eine stärkere Einbeziehung kommunaler Immobilien und künftiger Finanzverpflichtungen, wie Pensionszahlungen, in die Haushaltsrechung. „Dadurch steigen unweigerlich die Kosten, ohne dass die Kommunen mehr Einnahmen erzielen können“, erläutert der Landtagsabgeordnete.
Besonders brisant wird sich die künftige Finanzierung der Landkreise gestalten. Der durch die Doppik entstehende zusätzliche Finanzbedarf der Landkreise muss entweder durch die kreisangehörigen Gemeinden und Städte über eine höhere Kreisumlage oder durch Abwertung der kreislichen Vermögenswerte ausgeglichen werden. „Beide Varianten erzeugen neues Konfliktpotenzial auf der kommunalen Ebene“, vermutet Frank Kuschel. Erfahrungen aus anderen Bundesländern belegen diese Befürchtungen. Bereits jetzt beklagen die Gemeinden und Städte, dass sie über 30 Prozent ihrer Steuereinnahmen und Zuweisungen des Landes an die Landkreise abführen müssen. Kommt die Doppik zur Wirkung, könnte dieser Anteil auf über 40 Prozent steigen. Unweigerlich verschärft sich dadurch die Finanzkrise der Gemeinden und Städte. Sollten sich die Landkreise dafür entscheiden, die fehlenden Finanzen durch Vermögensabwertungen auszugleichen, kommt dies einer Vermögensvernichtung gleich. Die Sparkassen der Landkreise haben deshalb schon Widerstand angekündigt, weil deren Gewinne möglicherweise zur Deckung der kreislichen Finanzierungsdefizite eingesetzt werden müssen. „Anstatt neue Konfliktfelder auf kommunaler Ebene durch die Einführung der Doppik zu schaffen, sollte das Land endlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen, so wie dies auch der Thüringer Verfassungsgerichtshof vorgegeben hat“, fordert der Linkspolitiker. Nicht von ungefähr haben Thüringer Kommunen den neuen kommunalen Finanzausgleich des Landes beim Verfassungsgericht erneut beklagt.
Die Einführung der Doppik ist zudem mit hohen Kosten verbunden, ohne dass der Nutzen bisher erkennbar ist. Allein der Ilm-Kreis hat die Einführungskosten mit über 500.000 EUR beziffert, Gelder, die in anderen Bereichen viel sinnvoller verwendet werden könnten. Solche Kommunen wie der Unstrut-Hainich-Kreis, die Stadt Eisenach oder Suhl sind jetzt schon nicht mehr in der Lage, einen vernünftigen Haushalt aufzustellen. Die Doppik wird an dieser Situation nichts ändern. Noch ist die Einführung der Doppik freiwillig, doch das Ziel des Landes ist klar: Durch das neue Haushaltssystem werden die Kommunen gezwungen, Leistungen abzubauen oder zu privatisieren und Vermögen zu veräußern. „Eine solche Politik des Landes ist verantwortungslos und hat mit der Sicherung der Daseinsvorsorge nichts mehr zu tun“, so Frank Kuschel.
Über die Einführung der Doppik kann man dann nachdenken, wenn die Kommunen ausreichend Gelder für die Erfüllung ihrer Aufgaben haben. „Hier ist neben dem Bund das Land gefordert“, erklärt Frank Kuschel abschließend.

Erfurt, 30.12.2008